Israel sagt ja zu Land-Abtretungen
Unmittelbar vor Beginn der Nahost-Friedensverhandlungen hat Israel in einem der wichtigsten Streitpunkte überraschend weitreichende Zugeständnisse signalisiert. Die Regierung sei zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit.
Foto © APAEhud Barak
Das kündigte Verteidigungsminister Ehud Barak in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Tageszeitung "Haaretz" an. Bisher bestand die israelische Regierung darauf, auch bei der Bildung eines Palästinenserstaates Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt zu behalten. Die Palästinenser reklamieren als eine ihre wichtigste Forderung im Friedensprozess den 1967 im Sechstagekrieg von Israel eroberten Ostteil der Metropole als Hauptstadt ihres künftigen Staates.
Friedensprozess nicht zu stoppen
Barak betonte ebenso wie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und US-Außenministerin Hillary Clinton, auch der tödliche Feuerüberfall auf vier Israelis durch radikale Palästinenser am Dienstagabend dürfe den Friedensprozess nicht stoppen. Als Reaktion auf das Attentat ließ die palästinensische Autonomiebehörde am Mittwoch im Westjordanland rund 150 Mitglieder der radikalen Hamas festnehmen, die sich zu der Tat bekannt hatte.
"West-Jerusalem und zwölf jüdische Viertel mit ihren 200.000 Bewohnern werden uns gehören", sagte Barak. "Die arabischen Gegenden, in denen fast eine Viertelmillion Palästinenser leben, wird ihnen gehören." Für die Altstadt, den Ölberg und Davids Stadt mit ihren zahlreichen für Muslime, Juden und Christen heiligen Stätten peilt Barak eine Sonderverwaltung an. "Hier wird es eine Sonderregelung auf Basis gemeinsamer Vereinbarungen geben", sagte er. Davon betroffen wären Brennpunkte der Weltreligionen, unter anderem die Klagemauer als höchstes Heiligtum der Juden und die unmittelbar angrenzende Al-Aksa-Moschee als drittheiligste Stätte des Islam.
Netanyahu informiert?
Unklar blieb, wie weit der Vorstoß mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu abgestimmt ist. Netanyahu hat bisher eine Teilung der Stadt kategorisch abgelehnt. Auch die teilweise ultrareligiösen Koalitionspartner sind strikt gegen Zugeständnisse in der Jerusalem-Frage. Barak gehört für die Sozialdemokraten dem Kabinett an. Ähnliche Ideen hatte bereits der frühere Regierungschef Ehud Olmert vor zwei Jahren in Gespräche mit den Palästinensern eingebracht. Barak selbst hatte als Ministerpräsident vor einem Jahrzehnt ergebnislos mit den Palästinensern verhandelt und bereits damals weitreichende Zugeständnisse angeboten.
In Washington zeigte sich US-Außenministerin Clinton betroffen von dem jüngsten Palästinenser-Anschlag. "Diese Brutalität hat unter keinen Umständen Platz in irgendeinem Land der Welt", sagte sie. "Mit dieser nicht hinnehmbaren Attacke haben die Friedensfeinde versucht, die Verhandlungen zum Entgleisen zu bringen", erklärte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am Mittwoch. Sie appellierte an Israelis und Palästinenser, mit Entschlossenheit zu den Gesprächen nach Washington zu reisen.
Hamas erkennt Verhandlungen nicht an
Zu dem Attentat, bei dem vier Israelis starben, bekannte sich der militärische Arme der radikal-islamischen Hamas. Sie erkennt das Verhandlungsmandat der Palästinenser-Führung unter Präsident Abbas nicht an und sperrt sich gegen Verhandlungen mit Israel, dessen Existenzrecht sie bestreitet.. Der Anschlag auf Israelis im Westjordanland war der schwerste dieser Art seit vier Jahren.
Der Hamas-Abgeordnete Omar Abdel-Razek warf Präsident Abbas vor, eine Razzia gegen seine Organisation angeordnet zu haben, um die Israelis zu besänftigen. Abbas, dessen Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Westjordanland kontrolliert, befindet sich seit drei Jahren in einem Machtkampf mit der Hamas, die seine PLO 2007 aus dem Gazastreifen verdrängte. Palästinensische Sicherheitskreisen bestätigten Festnahmen, teilten aber keine weiteren Details mit.
Die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen offiziell am Donnerstag. Am Mittwochabend war ein gemeinsames Abendessen von Abbas und Netanyahu bei US-Präsident Barack Obama geplant, an dem auch der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und Jordaniens König Abdullah teilnehmen sollten.
