Israel kündigt Untersuchung der Gaza-Schiffserstürmung an

Die Leitung der "unabhängigen, öffentlichen Kommission" werde der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Jaakov Turkel (Jaakow Tirkel), übernehmen, hieß es in einer am späten Sonntagabend verbreiteten Erklärung.

Foto © APInternationale Organisationen fordern die Aufhebung der Gaza-Blockade

Israel hat die Einsetzung einer eigenen Untersuchungskommission zur Erstürmung eines Schiffskonvois in den abgeriegelten Gazastreifen angekündigt. Dem fünfköpfigen Gremium sollten auch zwei ausländische Beobachter angehören, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag mit. Die Regierung werde am Montag abschließend über das Vorhaben entscheiden.

Als ausländische Beobachter sollen demnach der irische Nobelpreisträger David Trimble sowie ein früherer Militärstaatsanwalt der kanadischen Armee, Ken Watkin, eingesetzt werden. Die Kommission werde die von Israel eingeleiteten "Aktionen" untersuchen, die ein Erreichen der Hilfsflotte des Gazastreifens verhindern sollten, hieß es.. Bei dem Angriff am 31. Mai waren neun Türken ums Leben gekommen.

Weiterhin solle das Verhalten der Organisatoren der Hilfsflotte untersucht werden. Auch die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen und deren Vereinbarung mit internationalem Recht solle Gegenstand der internen Kommission sein, hieß es. Netanyahu hatte zuvor erklärt, die Einrichtung der Kommission werde mit den USA koordiniert. Die Zusammensetzung soll am Montag vom israelischen Kabinett beschlossen werden.

Ende der Abrigelung gefordert

Der Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa (Mussa), hatte am Sonntag zudem ein Ende der israelischen Abriegelung des Gazastreifens gefordert. Die Blockade müsse aufgehoben werden, sagte Muussa bei seinem ersten Besuch in dem schmalen palästinensischen Küstenstreifen. Nicht nur die arabische sondern die "gesamte Welt" müsse das palästinensische Volk unterstützen, sagte Moussa. Er wurde im Gazastreifen von Mitgliedern der regierenden radikalislamischen Hamas begrüßt. Auch Vertreter aller anderen Palästinensergruppen waren anwesend.

Die US-Regierung, mit der sich Israel zuvor beraten hatte, begrüßte die Entscheidung. Diese bleibt allerdings hinter der Forderung der Vereinten Nationen nach einer internationalen Untersuchung zurück. Bei dem vom Ausland heftig kritisierten militärischen Vorgehen Israels gegen den Hilfskonvoi für das Palästinensergebiet waren Ende März nach offiziellen Angaben neun Türken an Bord eines der Schiffe getötet worden. Nach israelischen Angaben hatten die Aktivisten die Soldaten mit Messern und Metallstangen angegriffen.

Nach Einschätzung des Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, ist in den kommenden Tagen ein Durchbruch in der Frage einer Lockerung der Gaza-Blockade möglich. Wenn man den Sicherheitsaspekt und den Aspekt der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs auseinanderhalte, könne rasch eine Lösung gefunden werden, sagte der frühere britische Premierminister der BBC. Israel hatte internationale Unterstützung gefordert, um mehr zivile Güter nach Gaza hineinzulassen und zugleich Waffenlieferungen an die dort herrschende Hamas zu verhindern. Bei der Überwachung der Güterströme könnten sowohl die Palästinenserregierung als auch die Europäische Union und Israel eine Rolle spielen, sagte Blair.

Mehr als humanitäre Hilfe

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appellierte unterdessen an Israel, die Abriegelung Gazas aufzuheben. Die Not der 1,5 Millionen Einwohner des Küstenstreifens könne nicht durch humanitäre Hilfe gelöst werden. Die einzige nachhaltige Lösung sei die Aufhebung der Blockade.

In einer Mitteilung vom Sonntag bezeichnet das IKRK die Lage in Gaza als schrecklich. "Die von Israel verhängte Abriegelung des Gazastreifens geht ins vierte Jahr und blockiert jede Möglichkeit einer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Menschen in Gaza leiden weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg, während die Gesundheitsversorgung noch nie so schlecht war."

Die gesamte Zivilbevölkerung werde für Handlungen bestraft, für die sie nicht verantwortlich sei. Daher stelle die Abriegelung "eine Kollektivstrafe dar, die in eindeutiger Verletzung der humanitärvölkerrechtlichen Verpflichtungen Israels verhängt wurde". "Die Abriegelung hat verheerenden Folgen für die 1,5 Millionen Menschen, die in Gaza leben", wurde Beatrice Megevand-Roggo, Leiterin der IKRK-Operationen für den Nahen Osten, in der Mitteilung zitiert.

Der Gazastreifen gilt als das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt: 1,5 Millionen Menschen leben auf 362 Quadratkilometern. Seit 2006 hat Israel das Palästinensergebiet abgeriegelt und nach der Machtübernahme der Hamas die Blockade im Juni 2007 noch verschärft.