Indirekte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern begonnen
Die von den USA vermittelten indirekten Gespräche ("proximity talks") zwischen Israelis und Palästinensern haben nach palästinensischen Angaben am Sonntag begonnen.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betonte nach einem Treffen des Präsidenten Mahmoud Abbas mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, in Ramallah, dass es keine direkten Verhandlungen geben werde, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau in den besetzten Gebieten festhalte. "Ich kann heute offiziell erklären, dass die indirekten Gespräche begonnen haben", sagte Erekat.
Die den Gazastreifen kontrollierende Hamas kritisierte die Entscheidung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als "Stich in den Rücken unseres Volkes". Die Gespräche würden nur als Deckmantel für die Fortsetzung des Siedlungsbaus dienen. Am Samstag hatte die Hamas die palästinensische Führung aufgefordert, "den Palästinensern nicht weiter Illusionen zu verkaufen". Sie sollte vielmehr "das Scheitern der absurden Gespräche verkünden". Die Hamas steht außerhalb der PLO, die von der internationalen Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt wird. Die von der Fatah von Präsident Abbas gelenkte PLO ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. "Wir warnen die Führung der PLO vor Zugeständnissen an die Besatzungsmacht, damit diese noch mehr Verbrechen an unserem Volk begeht", hieß es in einer Hamas-Erklärung.
Die Arabische Liga hatte den indirekten Gesprächen unter Vermittlung der USA zugestimmt und sie auf vier Monate begrenzt. Falls die Initiative der USA scheitern sollte, wollen sich die arabischen Staaten an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Israel will zuerst über die eigene Sicherheit reden, wie Staatspräsident Shimon Peres am Freitag bei einem Treffen mit Mitchell in Jerusalem betonte. Er verwies darauf, dass militante Palästinenser seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 tausende Raketen auf Israel abgefeuert haben. Zugleich betonte Peres, dass sein Land Frieden wolle: "Israel strebt ein historisches Friedensabkommen mit den Palästinensern an, das zu einem palästinensischen Staat an der Seite Israels führen wird". Abbas hat gefordert, dass die zentralen Themen wie eine endgültige Grenzziehung im Mittelpunkt stehen. Den israelischen Vorschlag, einen palästinensischen Staat innerhalb von "vorläufigen" Grenzen zu errichten und erst später über deren endgültigen Verlauf zu verhandeln, haben die Palästinenser zurückgewiesen.
Der israelische Vizepremier Dan Meridor hatte gegenüber der "Jerusalem Post" die Überzeugung ausgedrückt, dass die indirekten Gespräche "zu nichts führen werden". Sie seien gescheitert, noch ehe sie begonnen hätten, weil jede Konfliktpartei bestrebt sei, "die Amerikaner auf ihre Seite zu ziehen". Dies werde zu einer noch größeren Entzweiung führen, prophezeite der Likud-Politiker.
In der kommenden Woche wird der palästinensische Premierminister Salam Fayyad zusammen mit fünf seiner Minister zu zweitägigen Gesprächen in Berlin erwartet, wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Das erste Treffen des sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses ist als Gegenstück zu den gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzungen gedacht. Im Auswärtigen Amt hieß es, die Palästinenser sollten beim "Aufbau staatlicher Strukturen" unterstützt werden. Diese seien ein zentraler Bestandteil einer Friedenslösung.
Fayyad hat sich für "friedlichen Widerstand" gegen die Okkupation ausgesprochen. Produkte aus den israelischen Siedlungen seien zu boykottieren und müssten von palästinensischen Märkten verschwinden, hatte er erklärt. Die in israelischen Siedlungen im Westjordanland beschäftigten Palästinenser wurden angewiesen, die Arbeit einzustellen; andernfalls riskierten sie fünf Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Der palästinensische Premier hatte die Ausrufung eines palästinensischen Staates für 2011 auch ohne Friedensvertrag mit Israel angekündigt. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte daraufhin gewarnt, dass ein solcher Schritt die Israelis dazu veranlassen könnte, Teile des Westjordanlands zu annektieren und bestehende Friedensverträge zu "annullieren". Der sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte "Sektor C" steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle.
