Machtvakuum befürchtet
Nicht nur die Kluft zwischen den beiden religösen Gruppierungen, den Sunniten und den Schiiten, sondern auch die immer noch instabile Lage im Irak könnten den Wahlsieger vor große Probleme stellen.
Foto © AP/ Reuters
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki lässt keine Zweifel an seiner Botschaft für die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz des Baath-Regimes von Saddam Hussein aufkommen. "Wir sind alle Brüder, Sunniten und Schiiten!", lassen seine Helfer das Publikum bei Wahlkampfveranstaltungen skandieren. Mit dem Appell an nationalistische Gefühle wirbt der Schiit um Unterstützung auch von Sunniten, die in den vergangenen Jahren stets über mangelnde politische Teilhabe ihrer Volksgruppe geklagt haben. Experten bezweifeln jedoch, dass der Ministerpräsident oder einer seiner Herausforderer bei der Abstimmung am Sonntag eine klare Mehrheit für ihre jeweiligen Wahlbündnisse erringen können. Für wahrscheinlicher halten sie, dass dem ölreichen Staat ein wochen- oder monatelanges Tauziehen um die Bildung einer Regierung bevorsteht.
Wer auch immer die künftige irakische Regierung stellt, wird den Sicherheitsapparat und die übrigen Institutionen des Landes so weit festigen müssen, dass sie nach dem geplanten Abzug der US-Truppen bis Ende 2011 alleine für Stabilität sorgen können. Daneben stehen Fragen wie die Einhaltung von Abkommen mit internationalen Ölkonzernen und die Zukunft der ölreichen Region Kirkuk auf dem Spiel - ganz zu schweigen von täglichen Nöten der Iraker wie Arbeitslosigkeit und dem Mangel an grundlegenden Dienstleistungen wie Stromversorgung und Müllabfuhr.
Klare Verhältnisse
Angesichts dieser Herausforderungen hoffen ausländische Politiker ebenso wie Investoren auf einen klaren Wahlausgang. Die Erfahrung spricht jedoch dagegen: Nach der Wahl 2005 dauerte es Monate, bis ein Ministerpräsident feststand. Zwar räumt die Verfassung der amtierenden Regierung alle Vollmachten für die Übergangszeit ein, doch in der Praxis dürfte zunächst die Koalitionsbildung einen Großteil der Aufmerksamkeit der politischen Klasse binden. "Ich erwarte ein vielleicht wochen- oder monatelanges politisches Vakuum", sagt Peter Harling von der "International Crisis Group" (ICG). "Das Land wird weder eine Regierung noch einen Ministerpräsidenten haben."
Vertreter der USA und der Vereinten Nationen hoffen, dass die Wahl hilft, die unter Saddam Hussein politisch dominierende Minderheit der Sunniten stärker einzubinden: Die Religionsgruppe kritisiert bisher, dass die Regierung von Schiiten dominiert wird. Nicht zuletzt solche Ressentiments befeuern die Unterstützung für sunnitische Extremistengruppen. Dass Maliki heute um Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen wirbt, halten seine Kritiker indes für bloße Wahltaktik. Für neuen Unmut unter den Sunniten sorgte zudem der vom Regierungschef unterstützte Ausschluss Hunderter Kandidaten mit mutmaßlichen Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei Saddams, den sie als weiteren Versuch sahen, ihre Volksgruppe politisch ins Abseits zu stellen.
Die Zukunft
Weil die parteipolitische Landschaft ständig in Bewegung ist, lässt sich kaum absehen, welche Bündnisse künftig gemeinsam die Regierung bilden könnten. Die Folgen könnten weitreichend sein: Einzelne Gruppierungen haben Zweifel an den unter Maliki geschlossenen Milliarden-Ölförderverträgen angemeldet, mit deren Einnahmen das Land den Wiederaufbau vorantreiben will. Dass die Abkommen aufgekündigt werden, glaubt der Politikwissenschafter Reidar Visser aber kaum: "Der Gewinnanteil der ausländischen Firmen ist sehr gering, und kaum jemand bezweifelt, dass diese Verträge dem Irak nutzen."
Weil ein Bündnis aus schiitischen und sunnitischen Parteien als unwahrscheinlich gilt, könnten die Vertreter der Kurden nach der Wahl Zünglein an der Waage sein. In diesem Fall dürften Dauerstreitthemen wie der künftige Status der Stadt Kirkuk mit ihren Ölvorkommen auf den Tisch kommen, die die Kurden beanspruchen. Aber auch innerhalb der Schiiten gibt es reichlich Stoff für Streit. "Wenn Malikis Stimmenanteil nicht so groß ist, wie von ihm erhofft, und es keine k.-o.-Niederlage gibt, stehen uns langwierige Verhandlungen bevor", sagt der Politologe Toby Dodge vom Queen Mary College der Universität London. Dass die Lage im Irak längst nicht dauerhaft beruhigt ist, zeigt der jüngst erneute Anstieg von Selbstmordattentaten und Anschlägen auf schiitische Pilger. Beobachter wie Harling bleiben deshalb skeptisch. "Wenn der Irak dieses äußerst schwierige Jahr überstehen sollte, bin ich extrem optimistisch für seine Zukunft", so der ICG-Experte. "Aber es besteht eine echte Gefahr, dass sich im Gegenteil die Dinge auflösen."
