Diplomatische Offensive der USA in Nahost

US-Präsident Obama will im Nahen Osten schnell Fortschritte sehen. Sein Sondergesandter George Mitchell machte am Donnerstag in Kairo Station. Dort zeigte man sich hochzufrieden mit Obamas neuer Nahost-Politik. "Ägypten ist sehr offen für die Gespräche und Bemühungen der amerikanischen Seite", sagte Außenminister Ahmed Aboul Gheit nach einem Treffen mit Mitchell.

Mitchell hatte sich am Mittwoch nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah ausdrücklich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Am Dienstag hatte Mitchell vier Stunden lang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu gesprochen und war sichtlich bemüht, nach den Verstimmungen der vergangenen Wochen einen versöhnlicheren Ton anzustimmen.

In Kairo betonte Mitchell am Donnerstag die Bedeutung des arabischen Friedensangebots an Israel, das eine Normalisierung der Beziehungen zum jüdischen Staat vorsieht, falls Israel alle 1967 besetzten Gebiete räumen sollte.

Im Anschluss an sein Treffen mit dem ägyptischen Außenminister flog Mitchell weiter nach Jordanien. In den kommenden Tagen wird der Nahost-Gesandte außerdem noch in Beirut und Damaskus erwartet.

Der EU-Außenbeauftragte Solana begann unterdessen am Donnerstag zweitägige Gespräche in Israel und den Palästinensergebieten. Israels Verteidigungsminister Barak sagte zu Solana, er hoffe auf eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Anschluss an die Grundsatzrede von Ministerpräsident Netanyahu am Sonntag. Der Regierungschef will sich darin laut israelischen Medienberichten zumindest indirekt zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. In Netanyahus rechtsgerichteter Regierung gibt es jedoch massive Widerstände gegen einen Palästinenserstaat.