Asyldebatte
Avigdor Lieberman: ""Der Iran muss isoliert werden""
Israels Außenminister Avigdor Lieberman über das Atomwettrüsten im Nahen Osten, den Palästinenserkonflikt und einen EU-Beitritt Israels.
Foto © APASicherheit heißt die Priorität des israelischen Außenministers Liebermann
Kleine Zeitung: Herr Lieberman, die neue israelische Regierung ist weltweit, was die Bereitschaft für eine Nahost-Friedenslösung betrifft, nicht gerade mit Vorschusslorbeeren bedacht worden. Die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern ist jedenfalls nicht ihr erklärtes Programm. Wird die neue israelische Regierung willens und in der Lage sein, den Friedensprozess voran zu treiben?
Der israelische Außenmminister im GesprächGrafik © Ariel Jerozolimski
AVIGDOR LIEBERMAN: Wir hatten Regierungen, die aus politischen Tauben bestanden. Seit der Vereinbarung von Oslo, 1983, haben ebendiese Regierungen sehr große Anstrengungen unternommen, eine dauerhafte Regelung für den Frieden zu finden. Wir haben die Hälfte von Judäa und Samaria sowie auch den Gaza-Streifen aufgegeben. Wir haben Tausende Juden umgesiedelt und Milliarden Schekel in die Palästinenser-Gebiete investiert. Trotzdem ist der Friedensprozess blockiert. Daher helfen uns die bisher gegebenen, vereinfachenden Antworten nicht weiter. Gewöhnlich waren das zwei: Besatzung oder jüdische Siedlungen. Es wäre allerdings ein Missverständnis, zu glauben, dass Besatzung und Siedlungen die Ursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind. Denn wenn man weiter zurückgeht, vor 1967, gab es auch keinen Frieden im Nahen Osten, sondern nur Blutvergießen und Terrorismus. Und zwischen 1948 und 1967 hatten die Palästinenser sehr wohl einen Chance einen eigenen Staat
zu bilden. Sie wurde nur nicht genützt.
Kleine Zeitung: Sie wollen offensichtlich einen neuen Ansatz für eine Friedenslösung. Wie soll der aussehen?
LIEBERMAN: Wir wollen sehr aktiv die Initiative ergreifen. Wir haben viele Ideen. Dabei ist heute ist meine persönliche Position nicht so wichtig. Ich bin ein Spieler in einem großen Team, und versuche meine Koalitionspartner zu überzeugen. Doch ich bin überzeugt, dass es dieser Regierung schließlich gelingen wird, eine gemeinsame Plattform zu schaffen und vorwärts zu kommen. Dabei wollen wir die Vision einbringen, eine stabile in sich schlüssige, dauerhafte Lösung ohne Blutvergießen zu schaffen.
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Foto vergrößern"Wir wollen nicht täglich mit Terror und Raketen leben."Foto © Ariel Jerozolimski
"Wir wollen nicht täglich mit Terror und Raketen leben."Grafik © Ariel Jerozolimski
Kleine Zeitung: Konkret, was sind Ihre Voraussetzungen für einen solchen umfassenden Frieden?
LIEBERMAN: Der politische Prozess ist nicht vorrangig der Schlüssel für eine dauerhafte Friedenslösung. Es müssen zuerst einige wichtige Dinge für beide Völker erreicht werden, sonst würde auch der von uns angestrebte politische Prozess scheitern. Das wichtigste für uns ist Sicherheit, weil wir nicht täglich mit Terror, Raketen und mit der Erklärung leben wollen, dass Israel zerstört werden muss. Das wichtigste für die Palästinenser ist der Aufbau der Wirtschaft, denn man kann sich vorstellen, was in Österreich geschehen würde, wenn die Arbeitslosenrate 40 Prozent betragen und der Lohn nur 150 Euro pro Monat, wie das bei den Palästinensern der Fall ist. Außerdem brauchen wir Stabilität für das Ganze. Daher müssen in der ersten Stufe Sicherheit, Wirtschaft und Stabilität erreicht werden. Erst danach können wir zu einer politischen Lösung kommen.
Kleine Zeitung: Wie wollen Sie diese drei Punkte vor einer politischen Lösung erreichen? Die Korruption in den Palästinenser-Gebieten gilt als enorm, und unter der ständigen Drohung eines israelischen Militärschlages wird dort niemand investieren?
LIEBERMAN: Das ist eine Frage der Verwaltung. Aber zumindest in Judäa und Samaria sehen wir eine bessere Verwaltung. Außerdem darf die Rolle der USA, der EU und von Japan nicht nur sein, Geld an die palästinensische Verwaltung zu überweisen. Die müssen vielmehr in konkrete Projekte investieren um die Arbeitsplätze für die Palästinenser zu schaffen. Ohne das, wird es unmöglich sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine bessere Zukunft vor sich haben, und dass eine Friedenslösung auch jedem Bürger etwas bringen wird. Denn die Hamas hat die vergangenen Wahlen nicht wegen ihrer extremen Ideologie gewonnen; vielmehr stand ihr eine sehr korrupte Palästinenser-Verwaltung gegenüber, die weder effektiv noch effizient war. Im Gegensatz dazu hat die Hamas sehr viele soziale Aktivitäten gesetzt. Sie hat Schulen errichtet und eine medizinische Versorgung angeboten. Das waren die Gründe für den Wahlsieg der Hamas.
