Palästinenser wollen Einheitsregierung im März

Kurz vor der in Ägypten stattfindenden internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah darauf verständigt, bis Ende März eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. In Kairo stimmten sie einem politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die PLO zu.

Die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte PLO, die bisher von der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas gelenkt wird, ist völkerrechtlich der Vertragspartner Israels. Die Europäische Union hat den Palästinensern Unterstützung bei ihren Versöhnungsbemühungen zugesagt. "Lasst uns sehen, was am Ende herauskommt", sagte der EU-Außenbeauftragte Solana am Freitag in Gaza.

Die EU will sich am Wiederaufbau des Gazastreifens, wo bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive mehr als 1300 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verwundet worden waren, mit 436 Millionen Euro beteiligen. Diese Hilfen werde die EU-Kommission am Montag bei der Geberkonferenz in Sharm el-Sheikh zusagen, gab Außenkommissarin Ferrero-Waldner in Brüssel bekannt.

Die israelische Kadima-Partei erteilte unterdessen einer Regierungskoalition unter Likud-Chef Netanyahu eine Absage. "Unser Treffen ist ohne Übereinstimmung in wesentlichen Fragen geblieben", sagte Kadima-Chefin Außenministerin Tzipi Livni am Freitag nach neuerlichen Sondierungsgesprächen mit Netanyahu in Jerusalem, die als entscheidend eingestuft worden waren. Sie werde die künftige Regierung jedoch unterstützen, wenn Bedrohungen gegen Israel abgewehrt werden müssten.