Nach 1.000 Toten im Gaza-Streifen "Abkommen in Reichweite"?

EU lehnt direkte Verhandlungen mit der Hamas ab, laut EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner könnte "in einigen Tagen" aber eine Waffenruhe erreicht werden.

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Knapp drei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mit bisher über 1.000 Toten mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende Waffenruhe. Am Mittwoch ließ die radikale Hamas erstmals erkennen, dass sie bereit sei, die ägyptische Initiative für einen Stopp des Blutvergießens zu akzeptieren. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, "in einigen Tagen" könnte eine Waffenruhe erreicht werden. Ein Abkommen sei in Reichweite.

"Billigung". "Die Hamas wird öffentlich ihre Unterstützung und Billigung verkünden", erklärte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Mittwoch vor Journalisten in Jerusalem. Aus ägyptischen Regierungskreisen verlautete etwa zeitgleich, dass die Hamas dem Vorstoß Ägyptens aufgeschlossen gegenüber stehe. Hamas-Vertreter Ghazi Hammad sagte der BBC, es gebe bei den Gesprächen in Kairo "gute Fortschritte". Die Hamas hoffe, dass Ägypten nun mit Israel Verhandlungen über den Plan aufnehme. Israel sagte allerdings eine für den (morgigen) Donnerstag geplante Reise seines Unterhändlers Amos Gilad nach Kairo ab. Die ägyptische Initiative sieht ein Ende des Blutvergießens und eine kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge vor, aber auch Garantien für Israel, um Waffenlieferungen für die Hamas zu unterbinden.

Eindringlich. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman eintraf, rief Israel und die militanten Palästinenser noch einmal eindringlich zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Einhaltung der jüngsten Resolution des Sicherheitsrates auf. Am Donnerstag reist Ban nach Israel weiter. An diesem Tag wird auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut im Nahen Osten erwartet. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete am Abend, Saudi-Arabien habe für Donnerstag einen Sondergipfel zum Krieg im Gazastreifen nach Riad einberufen.

Sofortige Öffnung. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte Ferrero-Waldner eine sofortige Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die Bilanz der bei der israelischen Offensive getöteten und verletzten Palästinenser werde mit jedem Tag gravierender, sagte sie am Mittwoch. Israel müsse unverzüglich ärztliche Hilfe nach Gaza lassen. Der amtierende tschechische EU-Vorsitz lehnt indes direkte Verhandlungen mit der Hamas ab.

"Bestürzt". Solange die Hamas sich weiter wie eine terroristische Organisation benehme, könne die EU nicht mit ihr verhandeln, betonte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vor dem Europaparlament. Schwarzenberg äußerte zugleich deutliche Kritik. Als "Freund Israels" sei er "bestürzt" über den Weg, den die israelische Regierung im Gazastreifen eingeschlagen habe. Die Offensive werde nur Schaden bringen, auch für Israel selbst.