Brennende Straßen und Schießereien im Libanon

Die Opposition will mit einem Generalstreik und Straßenblockaden den Regierungswechsel erzwingen.

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Mit Straßenblockaden und einem Aufruf der Opposition zum Generalstreik hat sich der Machtkampf im Libanon am Dienstag dramatisch verschärft. Auf mehreren Zufahrtstraßen nach Beirut brannten Reifen und Fahrzeuge, bei Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Anhängern der Regierungskoalition erlitten mehrere Menschen Verletzungen. Berichte, dass bei einer Schießerei ein Mensch getötet worden sei, wurden später dementiert. Das schiitisch-christliche Oppositionsbündnis versucht seit zwei Monaten, den Rücktritt von Ministerpräsident Fouad Siniora zu erzwingen, dessen Kabinett nach dem kollektiven Rücktritt der schiitischen Minister nicht mehr den Verfassungsauftrag zum Konfessionsproporz erfüllt.

Schießerei. Zunächst hatte es geheißen, dass ein Siniora-Anhänger bei einer Schießerei am Rande von Oppositionsprotesten im Norden des Landes getötet worden sei. Dann wurde mitgeteilt, der Mann sei bei dem Zusammenstoß schwer verletzt worden. Nach vorliegenden Informationen lieferten sich Mitglieder der Regierungskoalition "Block der Zukunft" und der "Syrischen Nationalsozialistischen Partei" einen Schusswechsel in der Ortschaft Halba. Die sunnitische "Syrische Nationalsozialistische Partei" kämpft seit der französischen Mandatszeit zwischen den beiden Weltkriegen für ein "Großsyrien" und verfügt im Libanon nur über eine kleine Anhängerschaft.

Hisbollah. Angeführt wird das Oppositionsbündnis von der radikalen schiitischen Hisbollah und der "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) des Ex-Armeechefs General Michel Aoun. Die Opposition, die sowohl pro- als auch anti-syrische Gruppen umfasst, verlangt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der sie über eine Sperrminorität verfügt. Mehrere tausend Soldaten und Polizisten sowie Feuerwehrleute bemühten sich am Dienstag landesweit, die Straßen freizumachen. Dabei verhandelten sie auch mit Demonstranten. Zudem versuchten sie, Anhänger der Opposition und der Regierung voneinander zu trennen. Mindestens 15 Menschen erlitten nach Polizeiangaben in der Mitte und im Norden des Landes Schussverletzungen, weitere Verletzte gab es bei Zusammenstößen in mehreren Vororten Beiruts. Augenzeugenberichte und Fernsehbilder legten den Eindruck nahe, dass es der Opposition gelang, viele Stadtteile Beiruts sowie einige Landesteile lahm zu legen. Demonstranten blockierten unter anderem die Straßen zum Beiruter internationalen Flughafen und die Fernstraße in die Berge sowie nach Damaskus.

Konferenz. Am Donnerstag findet in Paris eine internationale Geberkonferenz für den Libanon statt. Ein Berater Sinioras dementierte Berichte, wonach sich der Regierungschef nicht mehr im Land aufhalte, sondern bereits nach Frankreich gereist sei. An der Konferenz werden Vertreter von rund dreißig Staaten, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bevollmächtigte von Weltwährungsfonds und Weltbank teilnehmen. Die libanesische Regierung hofft auf Zusagen von mehr als vier Milliarden Dollar. Beirut hatte die Schäden, die dem Land durch den 34-tägigen Krieg mit Israel im Juli und August vorigen Jahres entstanden sind, auf annähernd drei Milliarden Euro beziffert. 15.000 Häuser, 80 Brücken und fast einhundert Straßen wurden bei der israelischen Offensive, die sich gegen die Miliz der Hisbollah richtete, beschädigt oder zerstört.