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    Teil 2: Kärntner Skandale im Rückblick

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    27.August 2012

    Das Problem war nicht neu. Schon 1972 scheiterte der rote Bundeskanzler Bruno Kreisky beim Versuch, in Kärnten Ortstafeln in beiden Landessprachen aufzustellen - wie dies der Staatsvertrag von 1955 vorsah. Man einigte sich 1977 auf eine Kompromiss-Lösung, danach wollte kein Landespolitiker das heiße Eisen angreifen.



    Das änderte sich 2001, als der Verfassungsgerichtshof die provisorische Regelung kippte und die Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln anordnete. Doch davon wollte Landeshauptmann Jörg Haider nichts wissen. Durch juristische Kniffe umging er das höchstgerichtliche Urteil: Erst ließ er winzige Zusatzschilder mit der slowenischen Ortsbezeichnung anbringen, dann "verrückte" er gemeinsam mit dem damaligen Vize Gerhard Dörfler die Ortstafeln, wodurch sich der Verfassungsgerichtshof erneut mit der Causa beschäftigen musste. Das Thema Ortstafeln wusste Haider auch gezielt für Kampagnen zu nutzen: "Kärnten wird einsprachig", ließ er einst flächendeckend plakatieren. Die Verrückung der Ortstafeln beschäftigte nach einer Anzeige der Grünen auch die Staatsanwaltschaft, diese stellte ihre Ermittlungen aber nach dem Tod Haiders ein. Wäre er am Leben geblieben, hätte ihm eine Anklage wegen "Amtsmissbrauchs" gedroht. Auch die Ermittlungen gegen Dörfler wurden eingestellt. Dieser habe, so befand die Justiz, die Tragweite seines Handelns nicht erkannt. Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet Dörfler mit dem Thema Ortstafeln schließlich politisch punkten konnte: Im Vorjahr einigte er sich mit der Bundesregierung auf eine verfassungskonforme Lösung.

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