ÖVP ist empört über geplante Zeugen und Beweisanträge
VP-Fraktionsführer Kukacka spricht von einer "Anschwärzung der ÖVP".
Foto © APAÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, und Generalsekretär Hannes Missethon
Empörung herrscht bei der ÖVP über die geplanten
Zeugenladungen und Beweisanträge für den U-Ausschuss. Ein
diesbezüglicher Entwurf vom Ausschussvorsitzenden Peter Fichtenbauer
(F) bestätige, dass es der Mehrheit im Gremium lediglich darum gehe,
die ÖVP und deren Regierungsarbeit anzuschwärzen, kritisierte
VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka am Donnerstag in einer
Pressekonferenz. Er forderte die Bestellung eines Verfahrensanwalts
vor der morgigen Abstimmung über Beweisanträge. Dieser soll dann über
die rechtliche Unbedenklichkeit der Beweisanträge und Zeugen
entscheiden, so Kukacka.
ÖVP-Antrag. Die ÖVP wird bei der Sitzung morgen Freitag einen entsprechenden
Antrag einbringen. Viel Aussicht auf Erfolg hat sie damit angesichts
der Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht. Sollte es trotz der
angekündigten ÖVP-Initiative zur Abstimmung über den
Fichtenbauer-Vorschlag kommen, dann bedeute das jedenfalls, dass eine
Mehrheit über seine Partei drüberfahre. Die Motivation dahinter sei
es, wichtige Themen, wie mögliche illegale Parteienfinanzierung auf
den "St.Nimmerleinstag" zu verschieben, so der Abgeordnete.
Strategie vermutet. Der Verdacht der Parteienfinanzierung (der ÖVP geht es dabei um
die Aufklärung von möglichen Geldflüssen zwischen SPÖ, BAWAG und ÖGB,
Anm.) steht laut Kukacka am hinteren Ende der anvisierten
Themenliste. Damit sei zu befürchten, dass die Frage im Falle von
Neuwahlen nicht mehr behandelt werden könne, erläuterte er. Der
VP-Politiker vermutet dahinter "eine Strategie der SPÖ". Dies empört
Kukacka umso mehr, da es einen klaren Zusammenhang zwischen den
Haidinger-Aussagen und der BAWAG- Affäre gebe, wie er betonte.
Unverständnis. Die ÖVP stößt sich aber auch an der Wahl der Zeugen. So seien zur
Causa Postenbesetzungen nur Mitarbeiter des Innenministeriums und des
Finanzministeriums geladen. Keine Auskunftspersonen seien hingegen
für die Zeit nach 2006 aus dem Justizministerium geplant. Bei einigen
VP-Vertretern, die ebenfalls auf der Zeugenliste stehen, kann Kukacka
erst gar nicht den Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag
erkennen. Als Beispiel nannte er unter anderem Vizekanzler Wilhelm
Molterer. Dieser sei zur Zeit der Vorwürfe der verspäteten
Aktenlieferungen an den Bankenausschuss gar nicht Finanzminister
gewesen, habe also mit der Vollziehung des Bundes nichts zu tun
gehabt, so die Argumentation.