Koalition: "Mir geht alles auf den Keks"

Schlechte Stimmung, aber keine Stimmen zu Neuwahl: Beim Ministerrat am Mittwoch gaben sich die Minister beider Parteien zerknirscht und genervt.

Foto © ReutersJohannes Hahn: "Mir geht alles auf den Keks"

Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht. Auch vor dem Ministerrat am Mittwoch überschütteten die Parteien einander mit Vorwürfen, von Neuwahlen wollte aber keiner der eintreffenden Minister etwas wissen. Die Regierungskoordinatoren gestanden jedoch ein, dass durch die neue Steuerreform-Debatte und die bevorstehende Einsetzung eines U-Ausschusses zur Innenministeriumsaffäre das koalitionäre Leben nicht leichter werde. Für die ÖVP meinte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V), es werde "sicher schwieriger", seitens der SPÖ erklärte Infrastrukturminister Werner Faymann (S) fast wortgleich, es sei nun "vieles schwieriger".

"Panik". Aufgeben wollen beide Parteien freilich nicht, zumindest gemäß ihren öffentlichen Ansagen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) attestierte dem Koalitionspartner zwar, dass dort "Panik regiert", will aber die SPÖ nun unter Druck setzen, die Sacharbeit wieder anzugehen. Auch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) zeigte sich arbeitswütig, mimte aber Verständnis für die Nöte der Sozialdemokraten, die von inneren Problemen ablenken wollten. Dies sei ein menschlicher Zug, sie verstehe das als Ärztin.

"Geht mir auf den Keks". Besonders genervt gab sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V): "Mir geht das alles schon so auf den Keks", meinte er zu den ständigen Debatten um Neuwahlen und Koalitionsklima. Denn eigentlich gebe es genug Arbeit zu tun. Dass die SPÖ das auch so sieht, ist Hahn nicht sicher. Auf die Frage, ob die Sozialdemokraten ein Ende der Legislaturperiode herbeiführen wollten, meinte der Wissenschaftsminister: "Es scheint so."

Frage des Vertrauens. Problematisch ist für Regierungskoordinator Pröll, wie es gelingen soll, wieder eine vernünftige Ebene aufzubauen. Es werde sich stets die Frage stellen, ob man dem Koalitionspartner noch trauen könne. Was Außenministerin Ursula Plassnik (V) von der Sache hält, war nicht eruierbar. Sie schob sich durch Journalisten und Kameraleute, ohne auf Fragen einzugehen. Mehr als ein "wir arbeiten" war von der Außenministerin nicht zu hören.