Jetzt belastet auch noch Visa-Affäre die Koalition

Die SPÖ fordert parlamentarische Prüfung der Affäre rund um den Verkauf von Visa. Sie könnte im Haidinger-U-Ausschuss behandelt werden.

Foto © APJosef Cap schlägt Auftragserweiterung des noch gar nicht beschlossenen U-Ausschusses vor

Trotz der Warnschüsse der ÖVP, ein Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Ex-BKA-Chefs Herwig Haidinger sei ein Koalitionsbruch, fährt der Zug Richtung Ausschuss. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag wird aber nicht nur Haidinger über den angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium befragt werden. Auch der Skandal um den Verkauf von Visa wird Gegenstand der Sitzung.

Angriff auf Außen- und Innenminister. "Dass der Visa-Handel in Serbien offenbar auch nach Prozess-Beginn weiter gegangen ist, wirft die Frage auf, ob Platter und Plassnik ihre Ministerien noch im Griff haben", attackierte SP-Innenausschuss-Vorsitzender Rudolf Parnigoni am Samstag die ÖVP. "Es ist ungeheuerlich, dass nach einem Prozess mit hohen Haftstrafen der Handel weitergeht und Außen- und Innenminister nichts tun", kritisiert Parnigoni.

Auftragserweiterung. SP-Klubobmann Josef Cap schlägt deshalb bereits eine Auftragserweiterung des noch gar nicht beschlossenen U-Ausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium vor. Die Visa-Affäre müsse parlamentarisch geprüft werden. Man könne überlegen, "jenen Teil der Visa-Affäre, der das Innenministerium betrifft, in den Prüfauftrag für einen etwaigen Innenministeriumsuntersuchungsausschuss einzubeziehen", regt Cap im "Kurier" an.

Neue Vorwürfe gegen Ex-Kabinettschef. Für neuen Zündstoff im Innenministerium sorgt ein Vorwurf der Ex-Ehefrau von Ex-Kabinettschef Ita. Sie sei vom Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, in "übertriebener Weise" über ihr Recht auf Aussageverweigerung belehrt worden. Kreutner wies den Vorwurf als "Verschwörungshysterie" zurück.