Missethon: "Werden mitarbeiten im U-Ausschuss"

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat der Innenausschuss des Nationalrates einige Antworten gebracht.

Foto © APAÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon

Die SPÖ will jetzt ganz offen einen U-Ausschuss. Ist das jetzt der Koalitionsbruch?
HANNES MISSETHON: Wir werden am Montag sehen, wie die SPÖ agiert. Für mich hat dieser heutige Tag doch einige Antworten gebracht.

Welche denn?
MISSETHON: Der Vorwurf der Vertuschung angeblicher Ermittlungsfehler der Polizei im Fall Kampusch ist weg.

Warum?
MISSETHON: Ganz einfach: Präsident Adamovich hat im Innenausschuss erklärt, die Justiz habe längst alle den Fall betreffenden Akten. Der Vorwurf ist damit nicht mehr relevant.

Die SPÖ will wegen anderer Vorwürfe diesen U-Ausschuss.
MISSETHON: Die SPÖ ist heute mit diesem Vorsatz für den Ausschuss in den Tag gegangen. Egal, was Innenminister Günther Platter gesagt hätte.

Soll der behauptete politische Missbrauch nicht im Parlament aufgeklärt werden?
MISSETHON: Das soll die Staatsanwaltschaft behandeln. Politischer Amtsmissbrauch ist ja ein Straftatbestand.

Was bedeutet nun der von der SPÖ angestrebte Ausschuss?
MISSETHON: Wir werden den Justizausschuss am Freitag abwarten und uns dann positionieren. Wir überlegen noch.

Wird die ÖVP den Ausschuss mit beschließen?
MISSETHON: Nein, aber wir werden im Ausschuss mitarbeiten.

Wann wird neu gewählt?
MISSETHON: Unser Termin ist nach wie vor ganz klar 2010. Das ist unser Pakt mit der SPÖ. Dort nehmen aber offenbar die radikalen Kräfte zu, die ganz klar Neuwahlen wollen.