SPÖ marschiert weiter Richtung U-Ausschuss

Nach Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sprach sich auch Justizministerin Maria Berger für die Parallelaktion aus: Nur so sei die Polit-Verantwortung zu klären.

Foto © ORF/PressestundeJustizministerin Maria Berger

Ein Untersuchungsausschuss zum angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP im Innenministerium wird immer wahrscheinlicher: Nach sämtlichen SPÖ-Landesparteien haben sich am Wochenende mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Justizministerin Maria Berger zwei weitere SPÖ-Spitzenpolitikerinnen dafür ausgesprochen.

Klares Statement. Dass ein Untersuchungsausschuss, wie von der ÖVP behauptet, die Arbeit der Justiz behindern könnte, glaubt Berger nicht. Die strafrechtliche Seite der Vorwürfe müsse von der Justiz, die politische Verantwortung aber in einem U-Ausschuss geklärt werden. Sie sei daher für eine parlamentarische Untersuchung, so Berger in der ORF-Pressestunde: "Ich bin nicht Mitglied der Nationalratsfraktion, aber ich habe dort diese Ansicht deponiert." Die ÖVP-Abgeordneten Heribert Donnerbauer und Helmut Kukacka warfen Prammer und Berger vor, sich "gegen die Stimmen der Vernunft in der SPÖ" zu stellen. Grüne und FPÖ hingegen trauen den Stellungnahmen der Ministerinnen noch nicht und fordern ein "klares Statement" des Bundeskanzlers.

Zeugenbefragungen. Die Staatsanwaltschaft setzt indes ihre Zeugenbefragungen fort. Wer ihr bei den Ermittlungen zur Hand gehen wird, sollen Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum und Oberstaatsanwalt Werner Pleischl diese Woche klären. Laut Berger hat Platter zugesagt, den Erlass aufzuheben, wonach bei Vorwürfen gegen Ministeriums-Mitarbeiter ausschließlich das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) tätig werden darf. Die Sprecherin des VP-Ministers wollte das gestern nicht so sehen.

"Keine Misshandlung". Zurückgewiesen hat die Ministerin Misshandlungsvorwürfe, die zwei Terrorverdächtige nach ihrer Untersuchungshaft erhoben haben. Es habe sich um nächtliche Zellenkontrollen bei als "besonders gefährlich" eingestuften Untersuchungshäftlingen gehandelt. Von "Schlafentzug", wie behauptet, könne keine Rede sein.