Innenministerium: Prammer pocht auf Untersuchungsausschuss

Die Nationalratspräsidentin fordert von der ÖVP ein "Umdenken". Die Koalition daran scheiten zu lassen, wäre "äußerst unklug".

Foto © ReutersBarbara Prammer

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat am Sonntag einmal mehr die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Innenministeriums-Affäre eingefordert. Sie halte die Klärung der offenen Fragen ausschließlich in diesem Gremium für möglich. Sollte es zu keinem U-Ausschuss kommen, wäre dies für die SPÖ nicht akzeptabel und nicht gut, weder Öffentlichkeit noch Parteibasis würden dies verstehen. Von der ÖVP forderte sie ein "Umdenken". An ein Ende der Koalition denkt sie nicht.

Viele Ausschüsse. Man habe habe in der Vergangenheit viele Untersuchungs-
ausschüsse gehabt, die oft gegen eine Partei angelegt gewesen seien. Bis auf die letzten zwei (Eurofighter und Banken-Ausschuss) seien nahezu alle einstimmig beschlossen worden, so Prammer.

Nicht in Frage stellen. Die Angst der ÖVP, dass es zu einem Schauprozess kommen könnte, in welchen die Volkspartei in eine "Schlammschlacht" verwickelt werden könnte, versuchte Prammer zu entkräften. Man müsse sich den Rahmen selbst stecken, "klare Spielregeln" einführen und auch ein Zeitlimit geben, "dann ist das kein Schauprozess". In der Vergangenheit habe man schon oft bewiesen, "dass das gut geht". Man sollte das Kontrollinstrument U-Ausschuss nicht in Frage stellen, mahnte die Nationalratspräsidentin.

Neuwahlen. Gefragt, ob sie Neuwahlen befürchte, meinte Prammer, soweit wolle sie gar nicht denken. Sie bemühe sich um Konsens. Ob die SPÖ im Fall des Falles den Koalitionspartner überstimmen werde, wollte die Präsidentin nicht beantworten. Sie verwies auf den Innenausschuss Ende Februar. Danach werde man die nächste Beurteilung machen können.

Koalition zu retten. Die Koalition ist für Prammer "natürlich" zu retten. Sie hoffe nicht, dass die Regierung an dieser Frage zugrunde geht. Die Bevölkerung wisse, dass es aufklärungswürdige Umstände gebe. Daran die Koalition scheitern zu lassen wäre "äußerst unklug".

Kritik übte Prammer auch daran, dass sich die ÖVP bisher dagegen versperrt habe, die Einsetzung eines U-Ausschusses zu einem Minderheitenrecht zu machen. Sie sehe derzeit auch "kein Licht am Horizont" für einen Umschwung der ÖVP.

Wenig Freude hatte die Nationalratspräsidentin mit dem Aufruf von Regierungskoordinator Verkehrsminister Werner Faymann (S), den Streit zu beenden. Dies sei "unverständlich" gewesen.