Platter und Berger vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, soll in Abstimmung mit Oberstaatsanwalt Ermittlungstätigkeit festlegen.
Foto © ReutersJustizministerin Berger und Innenminister Platter
Der etwas eigenwillige "Krieg" zwischen dem Justiz-
und dem Innenministerium hat zumindest vorläufig mit einer Niederlage
für Justizministerin Maria Berger (S) geendet. Nachdem sich
herausgestellt hat, dass im Streit um die polizeilichen Ermittlungen
in der Korruptionsaffäre zwischen Wiener Polizei und
Staatsanwaltschaft die Exekutive im Recht sein dürfte, konnte
Innenminister Günther Platter (V) doch noch eine gemeinsame
Vorgehensweise verkünden.
Schlichtung. Zur Schlichtung des Konflikts beauftragte Platter den
Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Dieser
soll nun mit dem Oberstaatsanwalt in Kontakt treten und gemeinsam die
weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Ermittlungen abstimmen.
"Dieser Weg ist vernünftig, seriös und sachorientiert. Auf direktem
Weg hätte das ohne politisches Hick-hack funktionieren können", so
Platter in Richtung Berger.
Konfikt. Die Bundespolizeidirektion Wien hatte zuvor das Ersuchen der
Justiz, eine Diensteinheit zu benennen, die in der Causa Haidinger
anstelle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) die Ermittlungen
übernimmt, am Freitagnachmittag per Presseaussendung abgelehnt. "Die
Staatsanwaltschaft kann die für Sicherheitsbehörden geltenden
Zuständigkeitsbestimmungen nicht beeinflussen, wonach Erhebungen
gegen Angehörige des Innenressorts vom Büro für Interne
Angelegenheiten geführt werden", hieß es darin.