Van der Bellen will Sondersitzung am 29. Februar

Der Grüne Bundessprecher stellt sich gegen die angebliche "Verschleierungspolitik" der ÖVP und will, dass die Korruptionsvorwürfen im Innenministerium in einer Sondersitzung diskutiert werden.

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Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen will eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Korruptionsvorwürfen im Innenministerium am 29. Februar. "Nach dem Auftritt von Innenminister Günther Platter (V) im Bundesrat ist ganz klar, dass die ÖVP ihre Verschleierungs- und Vertuschungspolitik fortsetzen will. Damit ist für die Grünen ebenso klar, dass eine Sondersitzung mit Einbringung des Antrags auf Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist", so Van der Bellen gegenüber der APA.

Wird sich SPÖ-Klub der ÖVP unterwerfen? Der U-Ausschuss müsse sich dann mit "all diesen Affären im Innenressort" auseinandersetzen. Dieser Ausschuss werde mit Sicherheit die Zustimmung von Freiheitlichen und BZÖ bekommen, "interessant wird das Verhalten der SPÖ werden". Die Sozialdemokraten müssten sich dann grundsätzlich entscheiden, ob der SPÖ-Klub "sich der Schüssel-ÖVP unterwirft und dadurch zum Handlanger der Vertuschungspolitik wird, oder ob er die parlamentarischen Aufklärung und Kontrolle ernst nimmt".

"Gemäßigt optimistisch. Van der Bellen meinte, er sei "gemäßigt optimistisch". Vor allem wegen der Forderungen von SPÖ-Landeshauptleuten nach Einsetzung eines U-Ausschusses. "Der Druck innerhalb der SPÖ für einen solchen Ausschuss nimmt zu, nur Regierungskoordinator Werner Faymann (S) hat sich ganz offensichtlich auf die Seite der ÖVP geschlagen", kritisiert der Grüne Bundessprecher. Van der Bellen: "Faymann schafft es, einen ÖVP-Skandal und eine ÖVP-Affäre zu einem Problem der SPÖ zu machen".