Ministeriums-Affäre: 60 Prozent der Österreicher wollen U-Ausschuss

Umfrage in "Format": Die derzeit eingesetzte Kommission ist für die Bevölkerung nicht ausreichend.

Foto © ReutersÖsterreicher sind für einen U-Ausschuss auch wenn die große Koalition zerbricht

Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium. Laut einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format" sind 60 Prozent für einen U-Ausschuss, selbst wenn die Große Koalition daran zerbricht. Nur 29 Prozent sind dagegen, elf Prozent wollen sich zu dieser Frage nicht äußern.

Politik Schuld. "Die derzeit eingesetzte Kommission ist für die Österreicher nicht ausreichend, da die Bevölkerung nicht der Polizei, sondern der Politik die Hauptschuld an diversen Pannen der Polizei gibt", erklärt OGM-Expertin Karin Cvrtila.

Steirische SPÖ beharrt auf U-Ausschuss. Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan zeigte sich am Donnerstag nicht zufrieden mit der Haltung von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer in Sachen U-Ausschuss. "Wir bleiben unerschütterlich bei unserer Forderung", so Vukan, der am Mittwoch zusammen mit Landtagsklubobmann Walter Kröpfl geharnischt gegen Gusenbauer und VP-Klubchef Wolfgang Schüssel ausgerückt war. Die ÖVP forderte unterdessen eine Entschuldigung von Gusenbauer für die Attacken Vukans, der Schüssel gestern mit Engelbert Dollfuß verglichen hatte.

Zeitpunkt unklar. Der Zeitpunkt für einen U-Ausschuss sei nicht so wichtig, "kommen wird der Ausschuss aber müssen", so Vukan: "Gottes Mühlen mahlen langsam, die Wahrheit wird ans Licht kommen." Über den Zeitpunkt der Einrichtung des U-Ausschusses zu den Vorgängen im Innenministerium könne er nichts sagen, erklärte Vukan, aber: "Je eher, desto besser."

Amon fordert Entschuldigung. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon forderte am Donnerstag per Aussendung eine Entschuldigung von Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für die Aussage von Vukan, der Schüssel am Vortag als "Dollfuß des 21. Jahrhunderts" bezeichnet hatte. Dieser Vergleich entbehre jeglicher Grundlage und sei "weder historisch noch sonst irgendwie zulässig", so Amon. Derartige Aussagen würden ausschließlich zur Herabwürdigungen eines politischen Mitbewerbers dienen, und zwar "in einer Art und Weise, die das erträgliche Ausmaß" weit überschreite. Er erwarte sich von Gusenbauer, dass dieser "diese diffamierende Hetzkampagne" umgehend einstelle und sich bei Schüssel entschuldigt.