Kreisky als Reformer

Schulbuchaktion und Zwentendorf, Mutter-Kind-Pass und Deficit Spending, Ortstafelsturm und Mindesturlaub - die Liste der Stichworte, mit denen die 13 Jahre währende Ära Kreisky zu beschreiben wäre, scheint endlos.

Foto © APAKreiskys Regierungsmannschaft auf dem Weg zur Angelobung 1970

Kreisky habe als Bundeskanzler ab 1970 die Öffnung einer verknöcherten Gesellschaft erreicht, sagen die einen; Kreisky habe für das Dogma der Vollbeschäftigung eine Staatsverschuldung in Kauf genommen, unter der die kommenden Generationen noch lange zu leiden haben, meinen die anderen.

Vor allem die erste Hälfte von Kreiskys Regentschaft war geprägt von einem beachtlichen Reformtempo. Seine Regierungen schafften die AHS-Aufnahmeprüfung ebenso ab wie die Studiengebühren, führten Mitbestimmungsrechte für Lehrer, Schüler und Studierende an Schulen bzw. Unis ein; Schülerfreifahrt und Gratisschulbücher gehören zu jenen Sozial-Transfers, die heute noch als selbstverständlich gelten. Später als Sozialzuckerln gescholtene Zahlungen wie Heirats- oder Geburtenbeihilfe gibt es hingegen nicht mehr.

Als historischer Schritte der Erneuerung gefeiert wurden und werden die Maßnahmen im Justizbereich und vor allem Familienrecht. In der ehelichen Gemeinschaft wurde der Mann als absolutes Familienoberhaupt entmachtet, ein neues Scheidungsrecht erleichterte die Trennung, die Benachteiligung unehelicher Kinder wurde abgeschwächt, der Unterhaltsvorschuss eingeführt. Im Arbeits- und Sozialbereich wurden unter anderem der Mindesturlaub erhöht und die 40-Stunden-Woche eingeführt. Im Steuerrecht weist die Kreisky-Bilanz schließlich die Einführung der Mehrwertsteuer und der mittlerweile abgeschafften Luxussteuer auf sowie der Individualbesteuerung anstelle der Bemessung des Haushaltseinkommens.

Kreisky gilt auch als Vater der Fristenlösung, die den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellt. Wiewohl diese Regelung nicht unbedingt eine Herzensangelegenheit war und vor allem auf Druck von sozialdemokratischen Politikerinnen zustande kam. Kreisky betrieb nämlich auch die erfolgreiche Annäherung der Sozialdemokratie an die katholische Kirche und befürchtete, dass die Fristenlösung hier eine Hürde werden könnte. Der Wehrdienst wurde auf sechs Monate verkürzt, der Zivildienst etabliert.

Die Wirtschaftspolitik der Kreisky-Ära war geprägt vom Streben nach Vollbeschäftigung, wofür vor allem in die Verstaatlichte Industrie, aber auch in die Privatwirtschaft enorme Geldmittel gepumpt wurden. Andere Länder gäben Geld aus, um Arbeitslose zu unterstützen, Österreich, um sie zu vermeiden, meinte der Kanzler einmal sinngemäß. Deficit Spending und "Austro-Keynesianismus" sind die Schlagworte der streng national orientierten Strategie, die aber spätestens mit fortschreitender Globalisierung bei immer höherer Staatsverschuldung an ihre Grenzen stieß. Das Defizit stieg indes erst in den 80er Jahren deutlich an: 1977 lag es bei 2,3 Prozent des BIP, sank Anfang der 1980er, um dann auf 3,6 Prozent (1982) und 4,4 Prozent im Jahr 1983 zu steigen.