Kosovo: Internationaler Gerichtshof untersucht Unabhängigkeit

UNO stimmt einer Resulution Serbiens zu. Der Internationale Gerichtshof soll die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo prüfen.

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Die UNO-Generalversammlung hat am Mittwoch einer von Serbien eingebrachten Resolution zugestimmt, die die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo infrage stellt. Nach einer heftigen Debatte unterstützten 77 der 192 UNO-Mitgliedsstaaten den Antrag Belgrads, sechs lehnten den Entwurf ab und 74 enthielten sich.

Internationale Gerichtshof wird angerufen. Die Resolution fordert die Einholung eines Rechtsgutachtens zum Kosovo beim Internationalen Gerichtshof (IGH). Serbien stellte in der Resolution die Frage: "Steht die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch die provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo im Einklang mit dem Internationalen Recht"" Der Kosovo hatte am 17. Februar seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis heute von 48 Staaten anerkannt, darunter 22 EU-Länder.

Serben zufrieden. Der serbische Premier Mirko Cvetkovic wertete in Belgrad die Ergebnisse der UNO-Abstimmung als diplomatischen Erfolg seines Landes. "Wir sind sehr zufrieden, weil sich herausgestellt hat, dass unsere Anstrengungen nicht umsonst waren" meinte der Ministerpräsident. Die Entscheidung aus Den Haag werde eine politisch neutrale Orientierung für die Staaten sein, die den Kosovo bisher nicht anerkannt hätten, sagte auch der serbische Außenminister Vuk Jeremic, der das Abstimmungsergebnis als einen "großen Tag für Serbien" und einen "großen Tag für das internationale Recht" bezeichnete. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung dürfe nicht zum Präzedenzfall für die Abspaltungsbestrebungen anderer Regionen werden.

Kosvarische Regierung bedauert Entscheidung.Die kosovarische Staats- und Regierungsspitze äußerte dagegen ihr Bedauern über die Ergebnisse der Abstimmung. Auf einer Pressekonferenz in Pristina (Prishtina) meinten Staatschef Fatmir Sejdiu, Premier Hashim Thaci und Außenminister Skender Hyseni allerdings, dass die im Februar ausgerufene Unabhängigkeit unwiderruflich sei. Der Kosovo sei von der Mehrheit der EU-Länder und der NATO-Mitglieder sowie von allen G-7-Staaten anerkannt worden.