Dringliche Anfrage zur Koralmbahn: getrennte Anträge

Koalitionäre Auseinandersetzung über die Vergabe des Hauptbauloses gipfelte in zwei getrennten Anträgen: ÖVP fordert die Vergabe vor der Steiermark-Wahl - SPÖ brachte eigenen Antrag mit vorgesehenem Datum Mitte Oktober ein.

Foto © APAVerkehrsministerin Doris Bures: "Es ist kein Bagger abgezogen worden"

Die Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ über die Vergabe des Tunnel-Hauptbauloses KAT2 der Koralmbahn gipfelten Donnerstag im Nationalrat schließlich in zwei getrennten Anträgen. Die ÖVP spricht sich in ihrem Antrag für die Vergabe vor der Steiermark-Wahl am 26. September aus. Die SPÖ brachte daraufhin einen eigenen Antrag mit dem ohnehin vorgesehenen Datum Mitte Oktober ein. Abgestimmt wurde darüber nicht; da es sich um selbstständige Anträge handelt, werden sie dem Verkehrsausschuss zugewiesen und dort behandelt.

Diese Form wurde bewusst gewählt: Denn ein Entschließungsantrag, über den gleich im Plenum abgestimmt wird, hätte zu einem Bruch der Koalition geführt. Im Regierungsprogramm haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass die Zusammenarbeit beendet ist, wenn sich die Parteien im Plenum oder in den Ausschüssen überstimmen.

Abgestimmt wurde Donnerstagnachmittag über den Dringlichen Antrag des BZÖ auf "Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018" - und dieser blieb in der Minderheit; nur die FPÖ unterstützte das BZÖ.

Bures unbeeindruckt

Infrastrukturministerin Doris Bures (S) hat die Kritik des BZÖ an vermeintlichen Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels zurückgewiesen. Die Ressortchefin konzedierte zwar, dass man sich alle Projekte noch einmal nach Einsparungen ansehe, es gebe aber keine einzige Baustelle, wo nicht gearbeitet werde: "Es ist kein Bagger abgezogen worden."

Bures betonte ferner, dass sie mit Sicherheit die Verfahren bei der Koralmbahn nicht abkürzen werde, nur weil es politische Zurufe gebe. Immerhin handle es sich um das größte Baulos der Zweiten Republik. Die Prüfungen würden so viel Zeit einnehmen, wie das eben nötig sei.

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz hatte in der Begründung des Dringlichen Antrags "Sonntagsreden bei Tunnelbesichtigungen" angeprangert. Dabei sei der Vertrag zum Tunnel jetzt schon gebrochen: "Eine Legion der Wortbrüchigkeit fällt über uns her." Das BZÖ verlange nichts unmögliches sondern nur, dass die Regierung zu ihrem Wort und zu den Verträgen mit den Bundesländern stehe.

Betont wurde von Grosz, dass der Koralmtunnel kein Prestigeprojekt sei sondern von wirtschaftlicher Bedeutung. Auf einen Euro für die Errichtung käme eine Wertschöpfung von 2,1 Euro.

Koalitionäre Auseinandersetzung

Es sei schon bei der Ausschreibung im Herbst 2009 festgelegt worden, dass sich die ÖBB sechs Monate Zeit für die Prüfung der bis April eingelangten Angebote nehmen werden. Dies sei sinnvoll, handle es sich doch mit einem Volumen von einer halben Mrd. Euro um die größte Ausschreibung der Zweiten Republik. Da sei im Sinn der Steuerzahler eine gründliche Prüfung und kein "Husch-Pfusch" angebracht, hielt Bures Bartenstein entgegen.

Dieser hatte darauf hingewiesen, dass sich der steirische LH Franz Voves (S) in dieser Frage "stark exponiert" und sogar gesagt habe, er würde "gehen", wenn die Vergabe nicht vor der September-Wahl erfolgt. "Diese politische Dimension beunruhigt uns schon etwas", merkte Bartenstein an und "appellierte" an die SPÖ, in dieser Frage mit der ÖVP "mitzugehen".

Der steirische FPÖ-Abg. Gerhard Kurzmann ist überzeugt, dass bis nach der Wahl, also Mitte Oktober, gewartet wird. Denn dann müsse Bures keine Rücksicht mehr nehmen auf Voves - und "dann wird der Koralmtunnel zu Grabe getragen". BZÖ-Abg. Stefan Petzner versuchte, dies mit einer Drohung zu verhindern: "Wenn Sie diesen Vertrag nicht einhalten, werden Gerald Grosz in der Steiermark und ich in Kärnten so einen Druck machen, dass diese Länder eine Schadenersatzklage gegen den Bund einreichen."

Seitens der Grünen forderte Werner Kogler, endlich einen Gesamtverkehrsplan auszuarbeiten. Denn es mache wenig Sinn, eine Bahnverbindung auszubauen, wenn gleichzeitig Milliarden in parallele Autobahnprojekte gesteckt werden und der Lkw-Transit nicht unterbunden wird.