Die Angst vor dem Stillstand nach den US-Wahlen

Obamas Demokratische Partei hat bei den Kongresswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Das könnte auch für uns Europäer ernste Folgen haben. Zehn Fragen und zehn Antworten zur Lage nach den Kongresswahlen.

Foto © AP

1. Nach der Kongress-Wahl gilt Obama als "lahme Ente". Wie wird sich das auswirken?

ANTWORT: Hochfliegende Pläne wird er künftig noch schwerer umsetzen können. Denn ab jetzt kann der Präsident ohne den politischen Gegner keine Gesetze mehr verabschieden. Die Republikaner haben gezeigt, dass sie alles tun werden, um Pläne Obamas zu torpedieren.

2. Was kann ein flügellahmer Präsident also tun?

ANTWORT: Schön am Boden bleiben. Obama wird in Zukunft auch die Stammtische brauchen, um über die öffentliche Meinung Druck auf den Kongress auszuüben. Das wird ihm sicher nur zum Teil gelingen. Zugleich ist es keine neue Situation. Seit dem Zweiten Weltkrieg gehörten Kongressmehrheit und Präsident erst vier Mal derselben Partei an. Das US-System sieht eine Teilung der Macht zwischen Präsident und Kongress vor, wobei dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten ist. Ohne Kompromisse geht es nicht.

3. Welchen Einfluss wird die Tea Party künftig haben?

ANTWORT: Dadurch, dass viele der jetzt erfolgreichen Republikaner zur erzkonservativen Tea-Party-Bewegung gehören, wird der Graben noch tiefer. Einige wollen Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen.

4. Kann sich die Wall Street über das Ergebnis freuen?

ANTWORT: Grundsätzlich ja; die Märkte erwarten sich nun eine unternehmerfreundlichere Politik. Trotzdem herrscht Skepsis. Die Pattsituation könnte Stillstand bringen. Es herrscht Sorge, dass die politische Elite zu keinen raschen Entscheidungen mehr fähig ist, wenn z. B. die Konjunktur erneut einbricht.

5. Welche Projekte Obamas sind jetzt gefährdet?

ANTWORT: Vor allem jene, die mit höheren staatlichen Ausgaben verbunden wären - etwa sein geplantes Infrastruktur-Programm (Straßen, Bahnlinien) und die Verlängerung einer Unterstützungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose. Die bereits beschlossene Gesundheits- wie auch die Finanzmarktreform sind zwar gefährdet, aber Obama könnte sich mittels Veto wehren.

6. Kann Obama nun seine Wiederwahl vergessen?

ANTWORT: Bitter für ihn ist, dass am Dienstag Ohio wieder an die Republikaner ging. Ohio gilt als jener Bundesstaat, in dem sich Präsidentschaftswahlen entscheiden. Doch noch ist nicht alles verloren. Obama könnte im Wahlkampf künftig dem zerstrittenen Kongress die Schuld zuweisen und so wieder punkten.

7. Was bedeutet das alles für die Europäer?

ANTWORT: Die US-Wirtschaft könnte protektionistischer werden. In Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel oder die Reform des internationalen Finanzwesens ist künftig noch weniger von den USA zu erwarten. Die Europäer sollten besser selbst aktiv werden.