Atomgespräche mit Iran werden doch fortgesetzt

Die Atomgespräche mit dem Iran in Moskau drohten am Montag zu kippen, die Positionen sind verhärtet. Die EU besteht weiterhin auf das Öl-Embargo und der Iran will dem Westen keinen Zugang zu einer Militäranlage gewähren.

Foto © ReutersEU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und Irans Chefunterhändler Saeed Jalili

Im Atomstreit mit dem Iran ist die Europäische Union zu einer Verlängerung der aktuellen Verhandlungsrunde in Moskau bereit. In letzter Sekunde konnte auf Drängen der Russen eine Einigung über die Fortführung der Gespräche erzielt werden. Es sei möglich, dass die Verhandlungen bis Mittwoch fortgeführt würden, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montagabend nach Angaben russischer Agenturen in Moskau. "Die Verhandlungen sind schwierig, aber sie werden fortgesetzt." Die Verhandlungen sollen an diesem Dienstag planmäßig weitergehen.

Die Atomgespräche mit dem Iran standen zuvor vor dem Aus. Nach dem schleppenden Beginn der Verhandlungen unter der Leitung von Catherine Ashton als Vertreterin der 5+1 Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland) und Saeed Jalili aus dem Iran bremste ein europäischer Diplomat, der nicht beim Namen genannt werden, allzugroße Erwartungen. "Es riecht nach Krieg", verriet er am Montagnachmittag die Stimmung bei den Verhandlungen.

"Ich will den Teufel ja nicht an die Wand malen, aber glauben Sie mir, dass es noch sehr große Erwartungshaltungen im Konflikt gibt, die die jeweils andere Seite nicht bereit ist zu erfüllen. Ich habe lediglich den Eindruck, dass Moskau unentwegt Krisenfeuerwehr spielt, um einen ergebnislosen Abbruch der Gespräche um jeden Preis zu verhindern", so der Diplomat im Gespräch mit der APA.

Die Welt blickte gespannt nach Moskau, wo die sogenannte 5 plus 1 Gruppe mit dem Iran einen weiteren Versuch unternehmen wollte, doch noch eine friedliche Lösung im Konflikt rund um die umstrittene iranische Urananreicherung zu finden. Die Chancen dafür stehen offenbar sehr schlecht.

Die Europäische Union bleibt hartnäckig bei ihrer Sanktionspolitik gegenüber Teheran. Das beschlossene Öl-Embargo werde wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, kündigte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag an und verstimmte damit die iranische Seite. Der Iran will ein Ende der westlichen Wirtschaftssanktionen und eine Rücknahme des von der EU angekündigten Ölembargos, der Westen wiederum einen uneingeschränkten Zugang zu der mysteriösen Militäranlage Parchin und die Reduktion der Urananreicherung auf fünf Prozent. Keiner will jedoch den ersten Schritt machen.

Folgt ein Militärschlag?

Ein Scheitern würde wohl nicht nur das Ende der diplomatischen Bemühungen bedeuten, sondern auch den Beginn militärischer Optionen. Die Regierung in Israel, die das iranische Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung einstuft, ist gegen Verhandlungen und hat Militärschläge gegen iranische Atomanlagen wiederholt in Erwägung gezogen.

Russland pflegt wie auch China besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran und möchte den strategischen Partner auch in die Syrien-Frage miteinbinden. Bereits im Mai war ein Scheitern der Verhandlungen in Bagdad nur durch Moskau verhindert worden. In einer Blitzaktion bot man das eigene Land für neue Verhandlungen an und wies beide Verhandlungsteams darauf hin, doch noch einmal auf Kompromiss zu schalten. Als Ashton und Jalili schon auf dem Weg zur Pressekonferenz waren, um die Gespräche für gescheitert zu erklären, soll der russische Vertreter heftig interveniert haben.

Seither wurde alles getan, um Schwung in die Verhandlungen zu bringen: Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Kollegen Mahmoud Ahmadinejad am Rande eines Gipfeltreffens in Peking, ein Blitzbesuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Teheran und jede Menge Telefonate. Genutzt hat dies alles bisher nichts.

Zu Beginn der Gespräche in der russischen Hauptstadt kritisierte der Iran, die EU und die 5+1-Gruppe hätten sich nicht an die Abmachungen vom letzten Treffen in Bagdad im Mai gehalten. Demnach sollten sich Experten beider Seiten im Vorfeld der neuen Verhandlungen treffen, um das Programm für Moskau vorzubereiten. Dazu sei es aber nicht gekommen. "Das hat den Verhandlungen in Moskau geschadet", sagte ein sichtlich erboster Jalili der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA. Ob am Dienstag weiterverhandelt wird, soll am Abend beschlossen werden.