Der Iran muss seine Karten noch nicht zeigen

Der iranische Chefunterhändler Said Djalili tritt nach dem Nuklearpoker mit dem Westen mit Siegermiene vor die Kameras. Sein Land kam "ungeschoren" davon, strittige Fragen sollen erst beim Folgetreffen im Mai behandelt werden.

Foto © APASaid Djalili

"Atomenergie für alle. Atomwaffen für niemand", hat er nach der ersten Runde der neuen Gespräche über das umstrittene Nuklearprogramm seines Landes hinter sich plakatieren lassen. "Wir haben diesmal ernsthaft beschlossen, einen konstruktiven Weg einzuschlagen, um eine effektive und langfristige Zusammenarbeit zu ermöglichen", bilanziert Djalili das Treffen.

Doch alle Karten hat er zum Auftakt der neuen Gesprächen noch nicht auf den Tisch legen müssen. Den Vertretern der 5+1-Gruppe - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland - ging es zunächst darum, den Stillstand zu überwinden und einer neuen, vertrauensvolleren Gesprächsatmosphäre eine Chancen zu geben, die womöglich die letzte Chance für eine friedliche Lösung ist. Ein neues Treffen wird es am 23. Mai in Bagdad geben.

Drohungen Israels, das iranische Atomprogramm notfalls mit einem Militärschlag zu stoppen, haben die vergangenen Monate geprägt. Dazu kamen verschärfte Sanktionen gegen den Iran im Öl- und im Finanzbereich. Der Westen hat eine Doppelstrategie gefahren, zu der neben dem Druck auch die Verhandlungsbereitschaft gehört.

Sanktionen als Ass im Ärmel

Auch die iranische Führung will die schmerzhafter werdenden Sanktionen beendet sehen und mögliche Militärschläge abwenden. Zudem - so meinen es Diplomaten - ist der iranischen Führung klargeworden, dass die Zeit gegen sie spiele.

Was genau die Weltmächte und der Iran besprochen haben, wollten aber weder die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton noch Djalili im Detail bekanntgeben. Aber die Verhandlungen waren konstruktiv genug, um sie fortzusetzen. Wichtiger als dies ist die Tatsache, dass es zumindest bis zu dem Treffen am 23. Mai in Bagdad keine militärische Konfrontation geben wird. Dies wollen weder die Sechsergruppe noch der Iran. Erwartet wird nun, dass die Unterhändler ausreichend Zeit für mehrere Gesprächsrunden bekommen.

Laut Djalili soll Ashton einen Entwurf vorbreiten, der vor der Bagdad-Konferenz als Gesprächsgrundlage dienen soll. Der iranische Vertreter versicherte erneut, dass der Iran aus religiösen Gründen gegen Massenvernichtungswaffen sei und dies der Gegenseite auch noch mal deutlich gemacht wurde. Westlichen Diplomaten sagen, wenn dies so klar sein, müsse es auch möglich sein, Wege zur Überprüfung zu finden.

kompromissbereit

Informierten Quellen zufolge ist der Iran kompromissbereit, wenn es um die strittige Anreicherung von Uran auf 20 Prozent und ausgeweitete internationale Kontrollen geht. Der Gottesstaat wolle dies aus innenpolitischen Erwägungen aber nicht zugeben.

"Dabei sollte man aber nicht außer Acht lassen, dass die Drohungen Israels, die Anlagen im Iran anzugreifen, beide Seiten ermutigt hat, mehr Flexibilität zu zeigen", kommentierte ein Politologe in Teheran den Ausgang der Gespräche. "Dem Westen war ein Kompromiss mit dem Iran weitaus lieber, als ein Krieg gegen den Iran", so der Politologe weiter.

Nach iranischen Angaben haben die Weltmächte ihre Forderungen nach einem absoluten Stopp der Urananreicherung abgeschwächt. Wichtig für den Westen ist es jedoch, Befürchtungen wegen eines geheimen iranischen Waffenprogrammes auszuräumen. Dafür müssen die Inspektoren der Internationale Atomenergieorganisation freieren Zugang zu den iranischen Anlagen haben. "Das wird dann schwieriger, denn so einfach dem Westen alles zeigen, würde mit den Hardlinern (im Iran) schwer machbar sein", hieß es auch der iranischen Delegation.