Iran mit "neuen Initiativen" in Atom-Verhandlungen
Der Iran will seinen Verhandlungspartnern im Atomstreit neue Vorschläge zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. Indes wurden Sanktionen gegen 100 Firmen in der EU beschlossen.
Foto © ReutersPräsident Mahmoud Ahmadinejad
Der Iran will seinen Verhandlungspartnern im Atomstreit neue Vorschläge zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. "Die iranische Delegation wird neue Initiativen vorstellen, und wir hoffen, dass die andere Seite einen konstruktiven Ansatz verfolgt", sagte der iranische Atomunterhändler Said Jalili am Mittwoch. Iranischen Medienberichten zufolge stoppte Teheran inzwischen auch die Ölausfuhren nach Deutschland. Zudem wurden Sanktionen gegen 100 Firmen in der EU beschlossen.
Gespräche in Istanbul
Jalili machte keine Angaben zur Art der Vorschläge, die Teheran bei den Gesprächen unterbreiten will. Der Iran kommt am Samstag in Istanbul nach über einem Jahr Stillstand mit Vertretern der fünf ständigen UNO-Sicherheitsmitglieder und Deutschlands zu Gesprächen über sein Atomprogramm zusammen. Mehrere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies und pocht auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
"Die Sprache der Bedrohung und des Drucks hat noch nie zum Erfolg geführt und bestärkt das iranische Volk nur in seiner Entschlossenheit", sagte Jalili im arabischsprachigen Fernsehsender Al-Alam. Ähnlich äußerte sich Präsident Mahmuud Ahmadinejad. "Die Sprache von Gewalt und Beleidigungen wird zu keinem Ergebnis führen", zitierte ihn die amtliche Nachrichtenagentur IRNA zitiert.
Nach dem Lieferstopp für Rohöl an Frankreich und Großbritannien seien nun auch die Ausfuhren für Deutschland eingestellt worden, berichtete Al-Alam. Der Anteil iranischen Öls an den deutschen Importen ist allerdings gering. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) 821.000 Tonnen Rohöl aus dem Iran, das waren 0,9 Prozent der Gesamteinfuhren. Im Januar/Februar sank der Anteil auf gerade einmal 0,2 Prozent.
Auch Italien-Ausfuhren vor Ende
Die Öl-Ausfuhren nach Italien würden demnächst ebenfalls gestoppt, berichtete Al-Alam weiter. Am Dienstag hatte Teheran erklärt, es verkaufe auch kein Öl mehr an Spanien und Griechenland. Unter Berufung auf eine gut informierte Quelle hieß es bei Al-Alam, die Islamische Republik habe auch beschlossen, gegen 100 Firmen in der Europäischen Union Strafmaßnahmen zu verhängen und die Einfuhren ihrer Waren zu untersagen. Dies sei die Antwort auf die "illegalen und einseitigen Sanktionen der EU".
Die EU-Staaten hatten Ende Jänner wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms beschlossen, außer bereits früher verhängten Sanktionen schrittweise bis zum 1. Juli ein Öl-Embargo gegen den Iran durchzusetzen. Daraufhin hatte Teheran seinerseits einen Lieferstopp angekündigt.
Innerhalb der EU waren Italien, Spanien und Griechenland die größten Abnehmer von iranischem Rohöl. Im Zusammenhang mit dem geplanten Embargo hatten viele EU-Staaten ihre Öleinfuhren aber bereits seit einiger Zeit massiv heruntergefahren. 2011 machten die Ölexporte nach Europa noch rund ein Fünftel der iranischen Ausfuhren aus.
