Krieg oder Frieden? Obama und Netanyahu uneins in Iran-Frage
Benjamin Netanyahu traf auf Barack Obama. Letzterer will im Atomstreit mit dem Iran weiter auf Diplomatie setzen - doch kann er die Israelis besänftigen?
Foto © APBenjamin Netanyahu traf auf Barack Obama
Es sind nicht immer die gesprochenen Worte, die eine politische Haltung zeigen. Manchmal sind es auch die ungesagten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kam beispielsweise nicht ein einziges Mal das Wort "Diplomatie" über die Lippen, als er sich vor dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama über den Iran und dessen Atomprogramm äußerte. Obama sprach bei dem gemeinsamen Auftritt im Oval Office des Weißen Hauses gleich dreimal von Diplomatie.
Mehr Zeit als üblich gab der Terminplan den Führern der engen Verbündeten an diesem trüben, kalten Montag in Washington, um über ihren gemeinsamen Kurs gegen Teheran zu beraten. Von einem "ausgedehnten" Mittagessen war die Rede. Die beiden hatten ein dickes Brett zu bohren, es ging um nicht weniger als Krieg oder Frieden in einer Region, die als Pulverfass gilt. Die USA wollen "in dieser kritischen Zeit" weiter "an der diplomatischen Front" wirken, bekräftigte Barack Obama. Netanyahu sprach lieber davon, "den gemeinsamen Feinden zu begegnen".
Die Begegnung der beiden Staatsmänner war freundlicher im Ton und verbindlicher als die meisten der acht vorangegangenen Treffen. Im vergangenen Mai noch war es im Weißen Haus beim Thema Nahost-Friedensprozess zum Eklat gekommen. Damals gaben sich die beiden nicht einmal Mühe, ihre Gegensätze schönzureden, diesmal schworen sie sich mehrfach ewige Treue und schüttelten eifrig Hände. Doch eine gemeinsame Sprache fanden die beiden Männer, die wohl keine Freunde mehr werden, weiterhin nicht.
Die Israelis hätten die Amerikaner gern bei einem Militärschlag gegen iranische Atombunker auf ihrer Seite. "Wissen Sie", erzählte Netanyahu dem US-Präsidenten in bildhafter Sprache über die Iraner, "für die sind Sie der große Satan und wir der kleine Satan. Wir gehören zusammen". Obamas Rhetorik wirkte dagegen fast schon abwiegelnd: Er und Netanyahu wüssten "um die Kosten jeder militärischen Aktion". Eine unumstößliche Zusage, jede Entscheidung der Israelis mitzutragen, war das nicht.
Am Vortag hatte Obama in seiner Rede vor der größten pro-israelischen Lobby-Organisation "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC) klargemacht, in letzter Konsequenz für eine militärische Option offen zu sein. Das entspricht den Forderungen, die in den vergangenen Wochen in israelischen Sicherheitskreisen zu hören waren. Wenn Israel seine Kampfbomber jetzt nicht Richtung Iran fliegen lassen solle, um Sanktionen mehr Zeit zu geben, müssten die USA unmissverständlich zusichern, den atomaren Kurs der Iraner letztlich mit Gewalt zu stoppen. Denn Israel selbst bleibe nur noch relativ wenig Zeit, um mit seinen begrenzten militärischen Möglichkeiten das iranische Atomprogramm wirksam treffen zu können. Je tiefer die Anlagen unter die Erde verlegt würden, desto schwieriger werde es für die israelische Luftwaffe, sie zu zerstören, lautet die Argumentation. Die USA aber seien als größte Militärmacht der Welt mit ihrer immensen Feuerkraft auch später noch in der Lage, militärisch einzugreifen.
Obamas Hoffnungen auf die Wirkung von Sanktionen und diplomatischen Bemühungen werden in Israel aber lange nicht von allen geteilt. Der Iran habe schon den größten Teil des Weges zur Entwicklung von Atomwaffen zurückgelegt, heißt es. Die wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen werde ein Regime wie das iranische eine Zeitlang hinnehmen können, um das große Ziel des Atomwaffenbesitzes zu erreichen, lautete die Einschätzung eines israelischen Militärs.
Das Thema wird Obama, der mitten im Wahlkampf steckt, sobald nicht mehr loslassen. Er selbst sprach von "einer Serie schwieriger Monate", die bevorstünden. Dabei meinte er die weltpolitische Lage vermutlich wie seine eigene. Die republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur haben einen Militärschlag gegen den Iran längst zu einem notwendigen "Solidaritätsbeweis" für Israel umgedeutet. Es geht dabei natürlich vor allem um die große jüdische Wählerklientel. Das macht diesen Drahtseilakt für Obama sicher nicht leichter.
