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    Zuletzt aktualisiert: 02.10.2009 um 16:28 UhrKommentare

    Obama macht Druck auf Teheran

    Nach konstruktiven Atomgesprächen in Genf fordert der amerikanische Präsident jetzt, dass seitens des Iran Taten folgen. Obama erhält damit den Druck auf Teheran aufrecht.

    Foto © APA

    Teheran müsse binnen zwei Wochen den Beobachtern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) uneingeschränkten Zugang zu der im Bau befindlichen Urananreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom (Ghom) gewähren. Nach US-Angaben soll sich der Iran am Donnerstag in Genf grundsätzlich zur Anreicherung seiner Uran-Vorräte in Russland bereiterklärt haben. Dort solle das Uran für einen iranischen Forschungsreaktor aufbereitet werden, sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, vor Journalisten.

    Die Geduld der USA sei "nicht unbegrenzt", warnte Obama nach dem Treffen zwischen dem Iran und Vertretern der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der EU am Donnerstag weiter. Allerdings betonte Obama mehrmals das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung von Nukleartechnik. Der iranische Atomunterhändler Said Jalili hatte in Genf erklärt, der Iran werde internationale Beobachter zulassen und die Vorschriften der IAEO einhalten. Der EU- Außenbeauftragte Javier Solana sagte nach der ersten Verhandlungsrunde nach über einem Jahr, die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Zudem wurde erwartet, dass IAEO-Generaldirektor Mohammed ElBaradei noch an diesem Wochenende nach Teheran reist.

    Urananreicherung im Ausland

    Das Treffen in Genf hat auch Fortschritte im Bemühen der fünf Vetomächte und Deutschlands hinsichtlich der Möglichkeit gebracht, Uran außerhalb des Landes anzureichern. Der Iran habe grundsätzlich zugestimmt, Uran in Frankreich und Russland anreichern zu lassen - unter anderem für medizinischen Zwecke, sagte auch Solana. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass das nukleare Material nicht militärisch genutzt werden kann.

    Dazu äußerte sich am Freitag allerdings ein russischer Militärexperte in Moskau skeptisch. "Spannungen um das iranische Atomprogramm werden auch nach der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht nachlassen, weil die wichtigste Frage ungelöst bleibt, ob Teheran die in fünf Resolutionen des Weltsicherheitsrates enthaltenen Forderungen nach dem Stopp der Urananreicherung erfüllt", sagte Generalmajor Wladimir Dworkin, Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit bei der russischen Akademie der Wissenschaften. "Russland hat dem Iran mehrmals angeboten, Uran für das Atomkraftwerk Bushehr in der russischen Stadt Angarsk (Sibirien) nachzureichern. Und jedes Mal lehnte Teheran nach einer langen Pause ab (...) Je länger die Seiten verhandeln, desto näher rückt der Iran zur Entwicklung eigener Atomwaffen."

    Der Iran wird vom Westen verdächtigt, sich über sein Atomprogramm unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Material für den Bau einer Atombombe zu beschaffen. Teheran streitet dies vehement ab.

    Weitere Gespräche noch im Oktober

    Die sechs Länder und der Iran hätten sich bei den Atomberatungen darauf verständigt, Vorbereitungsgespräche für eine weitere Begegnung noch im Oktober zu führen, sagte Solana. Dazu gehörten auch Unterredungen zwischen ihm und Jalili. Dieser sprach von "guten Beratungen". Der Iran hoffe, dass sie fortgesetzt würden und in einem Rahmenabkommen zur Lösung der anstehenden Probleme mündeten.

    Am Rande der Beratungen war es erstmals seit 30 Jahren zu einer offiziellen diplomatischen Begegnung zwischen Vertretern der USA und des Iran gekommen. Einzelheiten zu dem halbstündigen Treffen zwischen dem amerikanischen Unterhändler William Burns und Jalili wurden zunächst nicht bekannt.

    Aber auch das beteiligte Deutschland äußerte sich am Freitag positiv und bezeichnete das Ergebnis der neuen Gespräche als "Weg in die richtige Richtung". Außenamtssprecher Andreas Peschke fügte in Berlin allerdings hinzu: Was jetzt kommen müsse, seien praktische Schritte, "die die Bereitschaft Irans, auf die internationale Staatengemeinschaft zuzugehen, untermauern". Ähnlich äußerte sich Außenminister Michael Spindelegger (V).


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