Ahmadinejad als Präsident vereidigt
Der iranische Staatschef Ahmadinejad wurde heute vor dem Parlament in Teheran zu seiner zweiten vierjährigen Amtszeit vereidigt. Hunderte Demonstranten wurden vor dem Parlament auseinandergetrieben.
Foto © APA"Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch."
Knapp zwei Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch vor dem Parlament in Teheran seinen Eid für die zweite Amtsperiode abgelegt. Die Präsidentschaftswahl vom 12. Juni sei der Beginn "wichtiger Veränderungen im Iran und in der Welt", sagte Ahmadinejad anschließend in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Der Iran werde sich weiterhin "den Unterdrückern widersetzen" und weiter daran arbeiten, "die diskriminierenden Mechanismen in der Welt zugunsten aller Nationen zu ändern".
Polizei und regierungstreue Bassij-Milizen trieben nach Angaben eines Augenzeugen mehrere hundert Demonstranten auseinander, die versuchten, sich vor dem Parlamentsgebäude zu versammeln. Die Demonstranten hätten Parolen gegen Ahmadinejad wie "Tod dem Diktator" skandiert, sagte der Augenzeuge. Die Polizei habe Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, Geschäfte in der Nähe des Parlaments seien geschlossen worden. Regimekritiker hatten für Mittwoch zu neuen Demonstrationen aufgerufen.
Proteste gegen umstrittene Wiederwahl
In den vergangenen Wochen hatten sich Hunderttausende Iraner an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads beteiligt, nach offiziellen Angaben kamen dabei rund 30 Menschen ums Leben, Hunderte wurden festgenommen. Es waren die heftigsten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Deshalb hatte die Polizei in Teheran die Sicherheitsvorkehrungen am Mittwoch verschärft. Hundertschaften von Sicherheitskräften waren rund um das Parlamentsgebäude in Stellung gegangen.
Der Ultra-Konservative Ahmadinejad muss jetzt innerhalb der nächsten zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen, das die Billigung des Parlaments benötigt. Er war nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Er erreichte laut offiziellen Angaben bereits im ersten Durchgang einen Erdrutschsieg. Die Opposition ist indessen sicher, dass ihr Kandidat Mir-Hossein Moussavi die Wahl gewonnen hat. Sie spricht von Betrug und will eine Neuwahl.
Auch mehrere konservative Politiker sind inzwischen auf Distanz zu dem Hardliner Ahmadinejad gegangen. Erneut gab es Kritik am Prozess gegen Oppositionelle, die rund um die Proteste festgenommen wurden: Der einflussreiche Großayatollah Hossein Ali Montazeri sprach von einem "Schauprozess". Das Verfahren erinnere die Menschen an die Gerichte von Machthabern wie Josef Stalin in der Sowjetunion oder Saddam Hussein im Irak, erklärte der reformorientierte schiitische Geistliche am Dienstag auf seiner Internetseite. Die rund 100 Angeklagten seien zu "unreligiösen, illegalen und unmoralischen" Geständnissen gezwungen worden.
"Niemand wartet auf Glückwünsche"
In einer Ansprache nach seiner Vereidigung sagte Ahmadinejad vor dem Parlament in Anspielung auf die kritische Reaktion des Westens auf seine Wiederwahl: "Niemand im Iran wartet auf irgendwelche Glückwünsche von Euch." Berichten zufolge wollen mehrere westliche Regierungen Ahmadinejad nicht zu seiner zweiten Amtszeit gratulieren. "Wir machen uns weder etwas aus Eurem miesmacherischem Verhalten noch aus Eurem Lächeln und Euren Glückwünschen", sagte Ahmadinejad.
Trotz erheblicher Vorbehalte wollen die USA Mahmoud Ahmadinejad als gewählten Präsidenten des Iran anerkennen. "Er ist der gewählte Staatschef", sagte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag in Washington. Die EU wollte trotz heftiger Kritik am Umgang Teherans mit der Opposition mit Botschafter Magnus Wernstedt einen offiziellen Vertreter zur Vereidigung Ahmadinejads entsenden.
