Iran: Angeblicher Brief aus Innenministerium soll Wahlbetrug beweisen

Ein Brief zeigt angeblich die echten Wahlergebnisse, nach der Ahmadinejad nur dritter sei. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in ihrem Heimatland dafür ausgesprochen, den Urnengang für ungültig zu erklären.

Foto © APAFriedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi

Die schweizer Tageszeitung "Tagesanzeiger" hat einen Brief veröffentlicht, der angeblich aus dem iranischen Innenministerium kommen soll. Aus diesem geht klar hervor, dass Mir Hossein Moussavi der Wahlsieger sei. Auch der Chef der grünen Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat sich auf diese Informationen berufen und damit den Verdacht der Wahlmanipulation untermauert.

Foto

Foto vergrößernDieser Brief soll angeblich Wahlbetrug beweisenFoto © www.tagesanzeiger.ch

Dieser Brief soll angeblich Wahlbetrug beweisenGrafik © www.tagesanzeiger.ch

Tausende Kopien. Das Schreiben, dessen Echtheit nicht überprüft werden kann, soll vom Innenminister Sadegh Mahsouli stammen. Am Mittwoch verbreiteten sich tausende Kopien des Schreibens unter den Demonstranten im Iran.

Wahl neu abhalten. Nun meldet sich auch iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi zu wort. Die Wahl müsse unter Beobachtung internationaler Organisationen neu abgehalten werden, schrieb die Juristin und Menschenrechtsaktivistin in einer Kolumne für die US-Online-Zeitung "Huffington Post" (Donnerstag-Ausgabe). Bei der Wahl am 12. Juni, die der bisherige Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad offiziellen Angaben zufolge haushoch gewann, habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien in zahlreichen Wahlbüros die Vertreter der Präsidentschaftsbewerber Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi nicht zugelassen worden.

Freilassung gefordert. Ebadi rief dazu auf, alle in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Wahlergebnis Festgenommenen und Inhaftierten bedingungslos freizulassen. Außerdem müssten die Polizei und die Präsident Ahmadinejad ergebenen Freiwilligenmilizen der Bassij Anweisungen bekommen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden.

Religiöses Oberhaupt spricht. Nach den tagelangen Protesten der iranischen Opposition gegen den Ausgang der Präsidentenwahl wendet sich am Freitag das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, direkt an seine Landsleute. Von der Universität in Teheran aus will Khamenei das Freitagsgebet leiten. Mit Spannung wird erwartet, in welcher Form er zu den Protesten Stellung nehmen wird. Bei den Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi verhallten bisher seine Rufe, sich einig hinter Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad zu stellen.

Proteste halten an. Am Donnerstag waren erneut Zehntausende Moussavi-Anhänger auf die Straßen Teherans geströmt und hatten der Toten der Proteste gedacht. Nach Berichten staatlicher Medien kamen bisher sieben oder acht Menschen ums Leben. Viele Oppositionelle wurden festgenommen, die Berichterstattung der Medien erschwert. Moussavi hat sich wegen vermuteten Wahlbetrugs für Neuwahlen ausgesprochen. Zur Entschärfung der schwersten Unruhen seit 30 Jahren will der Wächterrat am Samstag mit den drei unterlegenen Kandidaten der Präsidentenwahl zusammentreffen.

Ahmadinejad versöhnlich. Inzwischen hat der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad seine scharfe Kritik an den Demonstrationen der Opposition nach seinem umstrittenen Wahlsieg relativiert. In einer am Donnerstagabend im iranischen Fernsehen gesendeten Erklärung sagte er, jeder einzelne Iraner sei wertvoll. "Die Regierung ist jedermann zu Diensten. Wir mögen jeden", erklärte er nach der vierten Massenkundgebung in Teheran in Folge. Bei Protesten mit gewaltsamen Ausschreitungen in den Tagen zuvor hatte er Demonstranten als "Staub" bezeichnet und mit schlechten Verlierern nach einem Fußballspiel verglichen. "Ich habe nur die Leute gemeint, die randalierten, Feuer gelegt und Personen angegriffen haben", sagte er in der TV-Aufzeichnung.