Ab Herbst kein Leerlauf mehr?
Die ÖVP übergibt der SPÖ zwölf Punkte zur Reform und hält sie geheim.
Foto © APAWollen Reformen bis Herbst: Michael Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner
WIEN. Wer für den Tag nach der Volksbefragung mit dem angekündigten Konzept der ÖVP gerechnet hatte, wird vertröstet. Erst würde die SPÖ die zwölf Punkte zu Gesicht bekommen, dann erst die Öffentlichkeit, sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach dem Parteivorstand.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner listete lediglich auf, was sie vor zwei Wochen bereits präsentiert hatte. Ein "Talente-Check" soll besondere Fähigkeiten der Präsenzdiener erheben. Jeder soll eine Grundausbildung in Erster Hilfe und in ABC-Katastrophenschutz erhalten, Staatsbürgerkunde soll Rekruten mit Migrationshintergrund ans Land binden, Gesundheit soll einen höheren Stellenwert bekommen. Den Zivildienst will die ÖVP für Frauen öffnen.
Vor allem aber dürfe sich schon ab kommendem Herbst niemand mehr langweilen beim Heer. Deshalb soll sofort eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, der von der ÖVP Mikl-Leitner und Klubobmann Karlheinz Kopf angehören sollen. Ausgangspunkt jeder Reform: Das Budget bleibt gleich.
Verteidigungsminister Norbert Darabos will schon heute eine Regierungsvorlage im Ministerrat präsentieren. Im Ressort will er eine Reformgruppe bilden. Beide Parteien wollen die versprochenen Reformen noch vor den Wahlen im kommenden Herbst umsetzen.
Bundespräsident Heinz Fischer wird bereits heute mit Darabos die Reformen beraten. Über den Ausgang der Befragung habe er sich gefreut. "Das ist die Entscheidung, die mir angemessen scheint", sagte der Bundespräsident.
