Bundesheer: Großer Reformeifer, aber kein Geld
Die Wehrpflicht hat die Volksbefragung überlebt, nun soll sie rasch reformiert werden. Während die Reform des Bundesheeres nahezu ohne zusätzliche Kosten gestemmt werden soll, ist eine Debatte um die Verkürzung des Zivildienstes entbrannt.
Foto © APAReformeifer: Spindelegger, Faymann und Darabos
Großer Reformeifer am Tag nach der Volksbefragung. Einen entsprechenden Wunsch nach Reformen äußerte am Montag Bundespräsident Heinz Fischer. Die ÖVP versicherte parallel, dass bereits ab Herbst kein Grundwehrdiener mehr Leerlauf zu befürchten habe. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) will im morgigen Ministerrat seine Vorschläge vorlegen. Auf wenig Gegenliebe stieß indes die unter anderem von den Grünen erhobene Forderung nach einer Verkürzung des Zivildiensts.
Fischer appelliert an Regierungsparteien
Die Wehrpflicht hatte bei der Volksbefragung am Sonntag die Zustimmung von rund 60 Prozent der abstimmenden Österreicher erhalten - und das bei einer Beteiligung von gut 50 Prozent. Für Wehrpflicht-Befürworter Fischer belegt dieses Ergebnis, dass die bestehenden Strukturen mehrheitsfähig seien. Nichtsdestotrotz appellierte der Oberbefehlshaber in einer seiner raren Pressekonferenzen an Regierung und Parlament, sachlich und zielorientiert Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres zu erarbeiten. Da es sich nicht um eine Partei-, sondern um eine Sachentscheidung handle, sei dies eine günstige Voraussetzung für weitere Schritte.
Die ÖVP zeigte sich dann auch gleich willig. Im Parteivorstand wurde ein 12-Punkte-Papier beschlossen, das noch heute in der Koordinierungssitzung der Regierung an den Koalitionspartner SPÖ übergeben werden soll. Was in dem Konzept steht, riss Parteichef Michael Spindelegger zunächst nur vage an. Unter anderem soll mittels eines Talente-Checks schon bei der Stellung sichergestellt werden, dass die Präsenzdiener Aufgaben überantwortet bekommen, für die sie geeignet sind.
Darabos bleibt im Amt
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hatte bereits am Abend der Volksbefragung betont, dass er sich um eine Reform der Wehrpflicht bemühen werde, auch wenn die sehr schwierig würde. Jedenfalls bräuchte es dafür zusätzliches Geld. Das wird er aber wohl nicht bekommen. Spindelegger stellte am Montag klar: "Der Verteidigungsminister wird mit den Mitteln, die vorhanden sind, das Auskommen finden müssen." Dass Darabos trotz der Abstimmungspleite im Amt bleiben dürfte, steht indes wohl endgültig fest. Auch nach Überschlafen des Ergebnisses dachte der Verteidigungsminister am Montag nicht an einen Rücktritt. Für Spindelegger ist das "okay", wenn er sich eine Reform des Präsenzdiensts zutraut. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will das schlechte Abschneiden des SPÖ-Modells ebenfalls nicht mit personellen Konsequenzen verknüpfen - auch die SP-Landesorganisationen tun das nicht.
Eine andere Forderung kam aus der Tiroler SPÖ, konkret von Landesparteichef Gerhard Reheis, der nun die Dauer des Zivildiensts an jene der Wehrpflicht angleichen will. Grüne, Team Stronach und Bundesjugendvertretung sehen das ebenso. Von der Koalition kam aber eine Abfuhr. Sowohl Spindelegger als auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) betonten, dass es bei neun Monaten Zivildienst bleiben werde - übrigens mit dem Segen der Blaulichtorganisationen, die auf die lange Ausbildungsdauer verwiesen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) plädierte wiederum dafür, den Zivildienst zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen auch für Frauen zu öffnen. Doch auch da will Hundstorfer nicht mitziehen. Er sieht die Gefahr eines Lohndumpings.
Strittig blieb am Tag danach, wie nun die Jungen tatsächlich zu Wehrpflicht und Zivildienst stehen. Während ARGE Wahlen/GFK die Wehrpflicht-Befürworter auch in dieser Gruppe in der Mehrheit sieht, sind die Präferenzen der Jungen laut Peter Hajek 50:50 verteilt. Das SORA-Institut (für den ORF) ermittelte unter den Bis-29-Jährigen hingegen eine Mehrheit für ein Berufsheer - und zwar von 63 Prozent. Wo sich alle Meinungsforscher einig sind: die Älteren haben mit großer Mehrheit der Profi-Armee eine Absage erteilt.
