Nach der Befragung ist vor der Reform

Verteidigungsminister Norbert Darabos denkt trotz der Abfuhr für sein "Profi-Heer" nicht an Rücktritt und will nun an der Reform des Wehrdienstes arbeiten. Dazu braucht er mehr Geld aus dem Budget. Die ÖVP will keine zusätzlichen Mittel für eine Reform aus dem Budget locker machen, zuerst solle es Einsparungen im System selbst geben.

Foto © APANorbert Darabos

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hält daran fest, nun nach dem entsprechenden Votum der Bevölkerung die Wehrpflicht reformieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz Sonntagabend betonte er jedoch, dass es dazu zusätzlich an Mittel bedürfe. Dies hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zuvor abgelehnt. Darabos setzt nun auf weitere Verhandlungen mit seiner Regierungskollegin und der ÖVP.

Verhandlungen mit der ÖVP

Im heutigen Morgenjournal im ORF-Radio bekräftigte Minister Darabos seine Forderung nach mehr Geld: Es werde nicht einfach sein, die Systemerhalter zu ersetzen. "Dann brauche ich mehr Geld, denn dann muss ja wer anderer die Aufgaben erfüllen, die die Grundwehrdiener jetzt erledigen", so Darabos. Bisher seien ja alle Reformbestrebungen auch innerhalb des Bundesheeres skeptisch betrachtet worden. Politik sei aber "das Bohren harter Bretter". Dabei hoffe er auf die Unterstützung der ÖVP und mehr Geld aus dem Budget.

Darabos kündigt bereits für den Ministerrat am Dienstag ein Konzept an: Vor allem will er eine Reformkommission auf Basis der Bundesheerreform von 2010 einsetzen, die 2005 beschlossen worden war. Jedenfalls sieht Darabos nun eine Gelegenheit, Reformen anzustoßen: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, aufgrund des Ablaufs von Verträgen eine neue Heeresführung zu bestellen. Es wird darauf ankommen, diese neue Heeresführung so auszurichten, dass Reformkräfte in den operativen Spitzenbereich einziehen können."

ÖVP: Kein zusätzliches Geld für Reform

Die ÖVP ist Montagvormittag zu einer Vorstandssitzung zusammengetreten, in deren Rahmen sie ihre Reformpläne für die Wehrpflicht konkretisieren will. Die wesentlichsten Repräsentanten der Partei zeigten sich im Vorfeld der Aussprache den Journalisten nicht. Von anderen Vorstandsmitgliedern wurde aber bereits klar gemacht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) nicht mit wesentlich mehr Geld rechnen kann.

So meinte etwa Justizministerin Beatrix Karl, es sei einfach, immer nur nach mehr Geld zu schreien. Zuerst müssten einmal Inhalte vorgelegt werden, dann könne man über das Geld reden. Auch der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend und EU-Kommissar Johannes Hahn plädierten dafür, Einsparungspotenziale im System zu heben. Hahn will zudem die Diskussion über eine Einbettung des Bundesheeres in eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik forcieren.

Die Vorstandssitzung ist für rund zwei Stunden anberaumt. Ob die ÖVP danach tatsächlich ein detailliertes Reformkonzept für die Wehrpflicht vorlegt, wurde im Vorfeld offen gelassen.