Endspurt der Parteisoldaten

Zwei Tage vor der Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht haben sich die Parteien in die letzte, erbitterte Schlacht um Wählerstimmen geworfen. Inhaltlich war dabei allerdings wenig Neues zu hören.

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Die SPÖ rückte im Kanzleramt mit Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus, um für ein Berufsheer zu werben. Für die ÖVP schickten Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Landesparteiobleute und Bündnisobleute an die 30 Aussendungen mit dem Titel "Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst" aus.

Inhaltlich war am Freitag nicht viel Neues zu hören, einzig die Grünen verkündeten, dass sie zwar für ein Berufsheer sind, aber nicht das Modell von Verteidigungsminister Darabos unterstützen. Sie wollen ein viel schlankeres Heer mit nur mehr rund der Hälfte der derzeitigen Streitkräfte. Für ihre Zustimmung zu einer allfälligen Abschaffung der Wehrpflicht, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert, verlangen sie daher Verhandlungen über ein neues Modell.

Werbung im Kanzleramt

Die SPÖ warb derweil im Kanzleramt für ihr Modell für ein Berufsheer und ein Sozialjahr. Parteichef Faymann bekräftigte dabei, dass das Ergebnis unabhängig von der Beteiligung umzusetzen sei. Der Kanzler bat die Bevölkerung, "am Sonntag von der Möglichkeit der Befragung Gebrauch zu machen und zu wählen". Er hofft, dass sich diese dann "für Freiwilligkeit und nicht Zwang" entscheidet. Darabos sprach von einer "Richtungsentscheidung" für das Bundesheer, tausende junge Männer und die Sicherheit. Dabei sei die Frage "leicht": "Wollen wir konservativ verharren oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit?"

Die ÖVP mobilisierte heute u.a. mit einer Welle an Aussendungen, in denen für das "bewährte" System geworben wurde. Wehrpflicht und Zivildienst seien "fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft". "Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt." Den Abschluss der Aussendungsreihe machte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, der im Vorjahr den Anstoß zur Volksbefragung gegeben hatte. Als Argument für die Wehrpflicht nannte er einmal mehr das Hochwasser 2002, bei dem rund 10.000 Grundwehrdiener im Einsatz waren.

Streit

Apropos Assistenzeinsatz und Niederösterreich: Für Streit sorgte am Freitag ein neuerlicher Einsatz von Rekruten wegen der heftigen Schneefälle. Nachdem bereits am Donnerstag das Bundesheer in Baden ausgerückt war, um bei der Beseitigung der Schneemassen zu helfen, wurden am Freitag auch in Korneuburg - ebenfalls ÖVP-regiert - Soldaten zum Schnee schaufeln angefordert. Die SPÖ sprach von einer "politisch motivierten Aktion".

Was die politischen Aktivitäten auf beiden Seiten gebracht haben, wird sich bald zeigen. Am Sonntag sind die Wähler am Wort. 6,3 Millionen Österreich sind zur ersten bundesweiten Volksbefragung aufgerufen. Die ersten Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr, die meisten allerdings erst um 7.00 oder 8.00 Uhr. In Wien, Innsbruck und drei niederösterreichischen Gemeinden kann man bis 17 Uhr abstimmen. In allen anderen Städten und Gemeinden ist früher Wahlschluss. In Vorarlberg, wie üblich, sogar schon um 13.00 Uhr.