Wehrpflicht-Duell zwischen Kanzler und Vizekanzler
Nicht alle Spitzenpolitiker können sich um Silvester herum auf der Skipiste vergnügen. In dreieinhalb Wochen stimmen die Österreicher über die Zukunft des Heeres ab - höchste Zeit also, dass die Kampagnen anlaufen. SPÖ und ÖVP finanzieren ihre Komitees mit einer Million Euro. Von Michael Jungwirth.
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Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitag zum Pressegespräch über die "Ineffizienz der Wehrpflicht" einlädt, präsentiert die Pro-Wehrpflicht-Fraktion ihre Plakatsujets. In der Steiermark etwa werben die Wehrpflichtbefürworter mit Schlamm schaufelnden Grundwehrdienern aus der Katastrophengemeinde St. Lorenzen - und dem Slogan: "Was hätten wir in der Steiermark ohne sie getan?" Der Industrielle Hannes Androsch hält als Chef der Berufsheer-Plattform derzeit Ausschau nach prominenten Unterstützern. Jüngster Fang: Starkicker Marc Janko und Staatsopernlegende Ioan Hollender.
Erst im neuen Jahr treten die Parteichefs in Aktion. Kanzler Werner Faymann bastelt mit Bürgermeister Michael Häupl an einem gemeinsamen Brief an alle Wiener, auch im Burgenland plant der Kanzler Ähnliches mit Parteifreund Hans Niessl. In der Steiermark und in Salzburg bleibt der briefliche Schulterschluss mit dem roten Landeschef aus: Franz Voves und Gabi Burgstaller bringen wenig Begeisterung für das Berufsheer auf. Auch in der ÖVP läuft - trotz guter Umfragen - nicht alles rund. Eine landesweite Plakatserie scheiterte, weil Niederösterreich eigene Wege geht und die Wehrpflicht-Sujets auf die Wahlkampagne abstimmen will.
Zum direkten Duell zwischen Kanzler und Vizekanzler kommt es nur einmal - am 8. Jänner zur besten Sendezeit im ORF: Faymann und ÖVP-Chef Michael Spindelegger treffen im Bürgerforum aufeinander. Auch Puls 4 und ATV laden zum Streitgespräch, allerdings müssen sich die Privaten mit Verteidigungsminister Darabos und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begnügen. In der Kampagne halten sich beide Parteisekretariate auffallend zurück und überlassen das Feld den beiden Komitees - aus gutem Grund: Einerseits soll der Koalitionsfriede gewahrt werden, andererseits will man über Parteigrenzen hinausstrahlen. Nichtsdestotrotz sorgen SPÖ und ÖVP - mit jeweils einer Million - für den finanziellen Unterbau der beiden Plattformen.
Dass sich jetzt alle Regierungsmitglieder in die Schlacht werfen, ist im Sinne des politischen Diskurses - es sei denn, die Politik spannt die nachgelagerten Dienststellen für die Kampagne ein. Innenminister Mikl-Leitner ließ etwa die Chefs des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes sowie den Direktor für die öffentliche Sicherheit aufmarschieren. Das Bundesheer stellte einen Black-Hawk sowie schweres militärisches Gerät für Kinospots des Pro-Berufsheer-Komitees ab.
