Niemand soll auf Rettung warten

Die SPÖ will den Zivildienst durch ein Sozialjahr ersetzen. Die 8000 Jobs stünden auch Frauen und EU-Ausländern offen.

Foto © KanizajKünftig um 1386 Euro im Einsatz: Die SPÖ will die Zivildiener durch bezahlte "Sozialdiener" ersetzen

In der Berufsheerdebatte versucht die SPÖ, eine offene Flanke zu schließen. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt immer wieder die Behauptung auf, beim Umstieg auf ein Berufsheer und dem damit verbundenen Wegfall der Zivildiener "müsste man nicht mehr fünf Minuten, sondern eine halbe Stunde auf die Rettung warten".

Nun tritt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Konter an. Am Donnerstag präsentierte er sein Alternativmodell eines einjährigen freiwilligen Sozialjahrs. "Niemand muss künftig eine halbe Stunde auf die Rettung warten. Und es wird auch keine Behördenorganisation zusammenbrechen."

Hundstorfer geht davon aus, dass bis zu 8000 Personen jährlich dieses Angebot annehmen werden - und zwar zu einem Bruttogehalt von 1386 Euro im Monat. Aus Sicht des Sozialministeriums werde dies zu keinen personellen Engpässen führen, weder beim Roten Kreuz noch bei der Caritas noch bei der Lebenshilfe. Zwar sind derzeit 13.500 Zivildiener im Einsatz, aber nur für neun Monate (entspricht einem Jahresequivalent von 9600 Personen).

Zivildiener sollen künftig nur noch im Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Behindertenbereich eingesetzt werden. Parteinahe Organisationen wie die Kinderfreunde, aber auch die Schülerlotsen müssen künftig ohne Zivildiener auskommen (derzeit sind 151 bei der Schulwegsicherung im Einsatz). Die Gedenkdienste in Auschwitz oder Jerusalem (Yad Vashem), sind nicht davon betroffen.

Laut Berechnungen des Sozialministeriums ist der Umstieg mit keinen Mehrkosten verbunden. Derzeit kosten die Zivildiener den Staat 142 Millionen Euro, das Sozialjahr wird mit 211 Millionen Euro veranschlagt. Hundstorfer rechnet aber noch die volkswirtschaftlichen Kosten durch entgangene Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuer an.

Dass die Rekrutierung der 8000 "Sozialdiener" auf Schwierigkeiten stoßen würde, stellt Hundstorfer in Abrede. Zum einen soll der Kreis auf Frauen und fast alle Altersgruppen (ohne Pensionisten) ausgeweitet werden - und auch auf EU-Ausländer, sofern sie Deutsch sprechen. Zum anderen dürfte sich, so die Hoffnung des Ministers, das Sozialjahr als Einstiegshilfe in Sozial-, Gesundheits- oder Pflegeberufe etablieren.

Keine Inserate

Abschließend legt Hundstorfer Wert auf die Feststellung, dass bei der Propagierung des Sozialjahres im Vorfeld der Volksabstimmung am 20. Jänner das Sozialministerium keinen Steuer-Euro verwenden wird. "Das ist Sache der Partei. Das Ministerium wird kein Inserat schalten und keinen Mitarbeiter für die Kampagne abstellen." Das Verteidigungsministerium wirbt auf eigenem Areal hingegen mit dem Slogan "Profis bringen Sicherheit" für das Berufsheer.