Parteispenden: Die dunkle Seite der Macht

Die Causa Haider spült auch ein altes Streitthema der Regierungskoalitionen wieder an die Oberfläche: Wie geht man in Österreich mit Parteispenden um? Hierzulande sind solche Geldspenden weitgehend ungeregelt und damit ist Österreich im EU-Vergleich beinahe Schlusslicht.

Foto © simonkr - Fotolia.comParteispenden: Von Transparenz kann in Österreich keine Rede sein

Was in den meisten europäischen Ländern völlig außer Frage ist, wird seit Jahren mühsam und bislang ohne Ergebnis debattiert: Die Transparenz von Parteispenden. Zwar gibt es seit Februar zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe der fünf Parlamentsparteien, doch die Causa Haider und die ungeklärten Fragen zu möglichen millionenschweren Konten, spült die Debatte - und damit auch die teilweise stark unterschiedlichen Standpunkte der Parteien - wieder an die Oberfläche.

Bestimmung wird nicht eingehalten

Faktum ist: Derzeit sind Politspenden in Österreich weitgehend ungeregelt. Die Parteien sind lediglich verpflichtet, einmal jährlich die Summe jener Spenden zu veröffentlichen, die 7.260 Euro übersteigt. Diese Bestimmung wird derzeit de facto aber nicht eingehalten, Sanktionen gibt es nicht. Außerdem dürfen die Parteien auch anonyme Spenden annehmen und die Identität der Spender geheim halten. Wegen seines intransparenten und somit korruptionsanfälligen Parteienrechts droht Österreich damit Kritik der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO), die im kommenden Jahr eine Evaluierung der einschlägigen Rechtslage plant.

Sanktionen "übertrieben"

In der aktuellen Debatte rund um die Parteispenden zeigt sich wie weit man - trotz angeblich "konstruktiver Gespräche" in der Arbeitsgruppe - doch tatsächlich von einer wirklichen Einigung entfernt ist. So spricht sich die SPÖ bei der Offenlegung von Parteispenden klar für Sanktionen bei Verstößen aus. SP-Geschäftsführer Günther Kräuter kann sich Strafen in zwei- bis dreifacher Höhe des nicht deklarierten Spendenbetrags vorstellen, wie er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur am Dienstag sagte. In der ÖVP gibt es in dieser Frage noch unterschiedliche Ansichten. Während Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Strafbestimmungen für "etwas übertrieben" hält, kann sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der noch im Juni keinen Nachbesserungsbedarf bei der Parteienfinanzierung gesehen hat, sich mittlerweile ebenfalls "Sanktionen vorstellen". Vorausgesetzt ist allerdings, dass es zuvor eine "saubere Regelung" gibt, wie auch immer diese dann aussehen mag.

Für Kräuter würde eine Verpflichtung zur Offenlegung von Parteispenden ohne Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie keinen Sinn machen. Sanktionen seien auch in anderen Ländern üblich. Die Frage von Strafen ist eine von mehren offenen Punkten in den Verhandlungen der Parlamentsparteien um transparente Bestimmungen. Noch zu klären ist auch, was als Partei zu verstehen ist, wie also Vorfeldorganisationen bzw. die Bünde der ÖVP in die Regelung aufgenommen werden. Über viele Definitionen wie Personal- und Sachspenden sei man sich aber auch schon im Klaren, sagte Kräuter.

Neuregelung "so schnell als möglich"

Eine Publikationspflicht für Parteispenden ab einer Höhe von 7.000 Euro ist nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Klubobmanns Werner Kogler "konsensfähig". Zusätzlich sprach er sich gegenüber der Austria Presse Agentur aber für ein Stückelungsverbot aus und pocht auf Sanktionen sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlicher Art. Die Neuregelung sollte jedenfalls so rasch als möglich kommen, forderte er am Dienstag. Auch die Freiheitlichen sprechen sich für Sanktionen aus. Die FPÖ fordert überdies auch ein Stiftungsverbot für Parteien.

Einzig das BZÖ zeigt sich Anfang Juli vom Fortschritt der Arbeitsgruppe wenig begeistert: "Es geht sehr zäh voran. Der Regierung scheint das kein besonders dringendes Anliegen zu sein", so Ebner gegenüber der Austria Presse Agentur. Er tritt für völlige Transparenz bei den Parteispenden ein.