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  • 25. Oktober 2014 01:51 Uhr | Als Startseite
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    Zuletzt aktualisiert: 25.10.2008 um 20:30 UhrKommentare

    Nur ein kurzes Innehalten nach Haiders Tod

    In der Landespolitik fliegen schon wieder die Fetzen. ÖVP-Chef Martinz hat sich das wichtigste Erbe gesichert.

    Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler

    Foto © APAKärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler

    Das Leben geht weiter! Der ewige Stehsatz ist schnell gesprochen und schnell Realität. Unmittelbar nach der Trauerfeier des Landtages und der Landesregierung für den verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider Dienstag im Wappensaal, stießen Gerhard Dörfler und ÖVP-Chef Martinz vor Fotografen auf die sich zu diesem Zeitpunkt schon abzeichnende Partnerschaft an. Nachdem Dörfler Donnerstag mit den nötigen 19 Stimmen zum neuen Landeshauptmann gewählt wurde, präsentierten sich BZÖ- und ÖVP-Abgeordnete vor der Milchbar im Landtag richtig in Feierlaune. Journalisten sahen sich an den Wahrspruch "Der König ist tot, es lebe der König" erinnert. Einzelne Haider-Mitarbeiter standen betroffen im Abseits.

    Kompetenz. Ins Abseits gedrängt ist vorerst auch die SPÖ. Parteivorsitzender Reinhart Rohr erhielt bei der Wahl des Landeshauptmannes zwar neben den Stimmen der eigenen 14 Abgeordneten und der beiden Grünen eine weitere Stimme - vermutlich aus dem orangen Lager. Für den Rest der Periode wird er aber mit einer orangen-schwarzen Mehrheit in der Regierung und im Landtag konfrontiert sein. ÖVP-Obmann Josef Martinz hat sich für die Dörfler-Wahl das wichtigste Haider-Erbe ausverhandelt: die wirtschaftspolitische Kompetenz.

    Genugtuung. Haider hatte bisher die finale Unterschrift unter die Eingliederung der Landesgesellschaften in die Landesholding verweigert. Jetzt hat die ÖVP mit dem BZÖ jeden noch notwendigen Schritt schriftlich vereinbart. Martinz hat damit die zentralen strategischen Schalthebel in der Hand: die Landesholding, den Zukunftsfonds und das gesamte Wirtschaftsförderungswesen. Die Genugtuung konnte er am Donnerstag nicht verbergen.

    Beste Ausgangslage. Martinz glaubt die schwarze Parteibasis hinter sich. Er sei vom eindeutigen Votum der Funktionäre und Mitglieder, wonach die ÖVP Dörfler aktiv wählen sollte, selbst überrascht gewesen. "Uns geht es um die beste Ausgangslage für uns bei der Landtagswahl", so Martinz zur Kleinen Zeitung.

    "Verräter". Dass die 17. Stimme für SPÖ-Chef Rohr aus den Reihen des BZÖ gekommen ist, scheint eine gesicherte Tatsache, auch wenn dies die Gebrüder Scheuch nicht wahrhaben wollen. Die vier ÖVP-Abgeordneten haben ihren Stimmzettel markiert. FPÖ-Obmann Franz Schwager pocht darauf, Dörfler offen gewählt zu haben. Ein Mitglied der Wahlkommission will das auch gesehen haben. Der designierte BZÖ-Landesobmann Uwe Scheuch und Klubobmann Kurt Scheuch stempeln Schwager dennoch zum "Verräter". Ob dies in Hinblick auf die nächste LH-Kür nach der Landtagswahl eine kluge Strategie ist, darf bezweifelt werden.

    Keine Schonfrist. Besinnung und Innehalten ist trotz des Todes von Jörg Haider in der Landespolitik nicht angesagt. Gestern flogen zwischen SPÖ und BZÖ wüste Presseaussendungen wie eh und je hin und her. Überraschend ist, dass sich daran der neue Landesrat Harald Dobernig beteiligen will: Er antwortete SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger im gleichen Ton. Dabei hätte Dobernig jedes Recht auf die 100 Tage Schonfrist, die neuen Funktionsträgern üblicherweise zugestanden wird. Bisher war er ein weisungsgebundener Beamter, und hatte kein politisches Mandat.

    Kassasturz gefordert. Auseinandersetzungen in der Sache wird es zwangsläufig geben. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ fordern einen Kassasturz. Gleich zwei Rechnungsabschlüsse (für 2006 und 2007) warten auf ihre Behandlung. Haider hatte sie nicht zur Abstimmung im Landtagsplenum bringen lassen, weil sich keine Entlastung für ihn als Finanzreferent abzeichnete.

    Neubeginn. Bei der Trauerfeier im Wappensaal hatten Rohr und Martinz dem BZÖ die Hand zu einem klimatischen Neubeginn gereicht. "Lassen wir die Vergangenheit los, gestalten wir gemeinsam das Land weiter", sagten sie nahezu wortgleich. Die Frage nach den Rechnungsabschlüssen war für Uwe Scheuch gestern aber schon eine "Beschmutzung" des Ansehens von Jörg Haider. Offensichtlich möchte das BZÖ die anderen Parteien zu Haider-kritischen Aussagen provozieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ein Neubeginn sieht anders aus. Jörg Haider wird wohl nicht in Frieden ruhen können.


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      Jörg Haider

      Jörg Haider wurde am 26. Jänner 1950 in Bad Goisern geboren. Mit 20 Jahren stieg er in die Politik ein, 1976 übersie-delte er nach Kärnten. 1989 gelang ihm der Aufstieg zum Landeshauptmann von Kärnten. Nach Querelen mit der FPÖ gründete er 2005 das BZÖ. Bei einem Autounfall am 11. Oktober 2008 verunglückte er tödlich. Haider hinterlässt seine Frau und zwei Töchter.

       


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