Politisches Hick-Hack vor Landeshauptmannwahl in Kärnten

SPÖ kritisierte Wahlmodus und erwägte Auszug bei der Sitzung, da die Wahl mit zwei Stimmzetteln nicht dem Wahlrecht entspreche. Landtagsamtsdirektor will Modalitäten ändern.

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Die Wahl des neuen Kärntner Landeshauptmanns am Donnerstag im Landtag hat am Mittwoch politische Schatten vorausgeworfen. Während BZÖ und ÖVP noch über die von der ÖVP gestellten Bedingungen für eine Zustimmung zu Kandidat Gerhard Dörfler (BZÖ) verhandelten, sorgte sich die SPÖ um die Rechtmäßigkeit des geplanten Wahlablaufes. Klubchef Herwig Seiser schloss einen Auszug der SPÖ-Fraktion nicht mehr aus. Landtagsamtsdirektor Robert Weiss kündigte im Gegenzug an, den Wahlmodus noch ändern zu wollen.

Unterstützung für BZÖ. Bereits am Montag hatte ÖVP-Chef Josef Martinz angekündigt, unter bestimmten Bedingungen BZÖ-Kandidat Dörfler unterstützen und diesbezüglich Verhandlungen aufzunehmen zu wollen. Die 19 Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und BZÖ würden für eine einfache Mehrheit - und damit zur Kür Dörflers - reichen; insgesamt sitzen 36 Mandatare im Landtag.

Pressekonferenzen abgesagt. Am Mittwochmorgen sagten sowohl BZÖ als auch ÖVP angekündigte Pressekonferenzen überraschend ab. Die Verhandlungen hätten sich verzögert und seien noch zu keinem Ende gelangt, hieß es dazu aus der ÖVP-Zentrale.

SPÖ besorgt. Die SPÖ - sie schickt Parteichef Reinhart Rohr ins Rennen um den Landeshauptmannsessel - sorgte sich indes um die Rechtmäßigkeit des geplanten Ablaufs bei der Landeshauptmannwahl. Klubchef Herwig Seiser kritisierte, dass geplant sei, die Wahl mit zwei Stimmzetteln - für jeden Kandidaten je eine - durchführen zu wollen. Dies würde den Fraktionen ermöglichen, mit dem zurückgehaltenen Zettel das Wahlverhalten jedes einzelnen Abgeordneten zu überprüfen, befürchtete Seiser.