Deutschland vehement gegen Schuldenschnitt
Der Vorschlag der Troika sieht vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.
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Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) schlägt laut einem Bericht des "Spiegel" einen weiteren Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Griechenland vor. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag meldete, unterbreiteten die Troika-Vertreter ihren Vorschlag am vergangenen Donnerstag bei einer Vorbereitungssitzung für das nächste Finanzministertreffen der Euro-Zone.
Der Vorschlag sieht demnach vor, dass sich vor allem die öffentlichen Gläubiger Griechenlands an der Maßnahme beteiligen und auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten. Damit würden die Steuerzahler deutlich belastet.
Wohl vor allem deshalb stemmt sich die deutsche Regierung vehement gegen einen Schuldenerlass durch die Euro-Partner. Staatlichen Gläubigern wie den Ländern der Währungsunion seien die Hände gebunden, sagte gestern Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner wie Griechenland, der seine Forderungen gerade nicht bediene, auch noch neues Geld zu geben.
Griechenland braucht in wenigen Wochen neues Geld, um eine Staatspleite abzuwenden. Dazu müssen die Kreditgeber die anstehende nächste Hilfstranche über mehr als 30 Milliarden Euro freigeben. Da die Regierung in Athen die zugesagten Schuldenziele nicht erreichen wird, sind ferner zusätzliche Hilfen im Gespräch. Debattiert werden neben einem weiteren Schuldenschnitt weniger Zinsen und längere Laufzeiten bei bestehenden Krediten - was diesmal die staatlichen und nicht wie das vorige Mal die privaten Gläubiger treffen würde.
Liste von Steuersündern
Die griechische Polizei hat am Sonntag den Chefredakteur einer Athener Boulevardzeitschrift vorübergehend festgenommen. Am Vortag hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen hätten. Die Staatsanwaltschaft sieht es als nicht erwiesen, dass die genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien.
