Griechenland: Grundsätzliche Einigung auf Sparpaket
Die Koalitionsregierung hat sich über grundsätzliche Punkte geeinigt, ein weiteres Treffen der Regierung kommende Woche ist geplant.
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Die griechische Koalitionsregierung hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf das neue griechische Sparpaket geeinigt. "Es gab Einigung auf grundsätzliche Punkte", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen. Vorangegangen war ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Nach Informationen aus Kreisen des Büros des Ministerpräsidenten soll es jedoch noch ein weiteres Treffen der Athener Koalitionsregierung kommende Woche geben.
Der Chefs der drei griechischen Koalitionsparteien sind am Donnerstagmorgen zum entscheidenden Treffen über das neue Sparprogramm Griechenlands zusammengekommen. Am Treffen nahmen der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, teil. Dabei war auch der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, wie das Staatsfernsehen berichtete.
Sparpaket und neue Steuern
Die Koalitionspartner verhandelten über die Details eines rund 11,88 Milliarden Euro schweren Sparprogramms für das von der Pleite bedrohte Land. Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen. Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten "Troika" aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.
Die Einigung wurde auch von Finanzminister Ioannis Stournaras bestätigt. Details zum Inhalt des neuen Sparpakets lagen nicht vor. Den Umfang hatten die drei Koalitionspartner schon zuvor abgesteckt: 11,8 Milliarden Euro sollten im Budget eingespart werden, dazu sollten weitere zwei Mrd. Euro an neuen Steuern in die Staatskassen fließen. Umstritten waren vor allem Kürzungen für Pensionen unter 1000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von heute 360 auf 330 Euro monatlich. Hier standen die beiden Linksparteien auf der Bremse.
Troika muss zustimmen
Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten "Troika" aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Die Kontrollore werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.
Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Schnellverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.
Athen erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld nach Athen überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November.
