Griechische Regierung ringt weiter um Sparpaket
Laut dem griechischen Finanzminister soll das Sparpaket nächste Woche stehen und der Troika präsentiert werden. Das Einsparvolumen beläuft sich auf 11,7 Milliarden Euro.
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Die griechische Koalitionsregierung streitet weiter über das neue Sparpaket. Beratungen auf Chefebene gingen am Mittwoch ohne konkretes Ergebnis zu Ende. "Wir werden uns wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) im griechischen Fernsehen. Nach den Worten des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras ist das Sparprogramm in seinen wichtigsten Punkten praktisch fertig, nur noch einige technische Fragen seien zu besprechen, erklärte er nach dem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras und den Junior-Partnern der Regierungskoalition.
"Es gibt eine politische Verständigung auf das Paket", sagte Stournaras. "Das Paket wird nächste Woche besiegelt und dann der Troika präsentiert", sagte er. "Es gibt noch ein, zwei Marginalthemen, die noch besprochen werden müssen. Es geht um rein technische Sachen", erklärte er nach dem Treffen im Fernsehen ein.
Es gibt noch umstrittene Punkte
Allerdings ist aus der Demokratischen Linken zu hören, dass die Differenzen keineswegs marginal sind. So wehren sich die Sozialisten und die Demokratische Linke vor allem gegen Kürzungen von Niedrigpensionen. Umstritten sollen auch weitere Kürzungen für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten sein. Auch mögliche Entlassungen von Staatsbediensteten sind noch strittig.
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos betonte, es müsse in weiteren Gesprächen sichergestellt werden, dass die Einschnitte gerecht aufgeteilt würden und nicht die Mittelschicht zerstörten.
Die Regierungspartner einigten sich grundsätzlich auf Einsparungen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro. Sollte das Sparpaket von der Koalitionsregierung genehmigt werden, ist für Athen aber dennoch nicht alles unter Dach und Fach. Das Paket muss noch von einer Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten genehmigt werden. Offiziell sollen die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Es wird erwartet, dass die Kontrolleure noch viele Änderungen und auch mehr Einsparungen verlangen werden. Deutschland und andere Euroländer wollen den Troika-Bericht abwarten, bevor über das weitere Vorgehen bei den Griechenland-Hilfen entschieden wird.
