Samaras: "Warum verkaufen wir nicht die Eisenbahn?"

Griechenlands Regierungschef Samaras will durch Privatisierungen insgesamt 30 Milliarden Euro erlösen. Eurogruppenchef Juncker spricht sich weiter deutlich gegen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus.

Foto © APRegierungschef Antonis Samaras mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will durch Privatisierungen innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Mrd. Euro einnehmen. "Unser Ziel ist es, 30 Milliarden Euro bis 2016 zu erlösen", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Aber wir werden noch mehr tun", fügte Samaras hinzu. "Ich sage, warum verkaufen wir nicht auch die Eisenbahn? Oder: Warum etwa soll der Staat Wettbüros besitzen?" Griechenland sei "sehr reich an Ressourcen".

Samaras wies zugleich auf Schwierigkeiten bei den Privatisierungen hin. "Jedes mal, wenn ein deutscher, niederländischer oder österreichischer Politiker unseren Euro-Austritt ins Gespräch bringt, denke ich: Wie soll ich da Staatsbetriebe privatisieren?", sagte der Ministerpräsident, der am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zusammentrifft. "Welcher Unternehmer investiert Euros bei uns, wenn er vielleicht Drachmen zurückkriegt?"

Die griechische Regierungskoalition sei entschlossen, ihre Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern zu erfüllen, versicherte Samaras. Sie habe ein neues Sparpaket im Umfang von 11,5 Mrd. für die Jahre 2013 und 2014 aufgelegt. Er erwarte, dass die Einzelheiten in den nächsten zwei bis drei Wochen feststünden und "dass das Parlament dann darüber abstimmt". In der Vergangenheit sei "viel falsch gelaufen", sagte Samaras. Viele Griechen hätten keine Steuern gezahlt. "Wir müssen sicherstellen, dass das aufhört."

Juncker verlangt von Athen weitere Sparanstrengungen

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone abermals energisch zurückgewiesen. "Ich möchte sagen, dass ich absolut dagegen bin, dass Griechenland aus der Eurozone austritt", sagte Juncker am Mittwoch in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Ein solcher Austritt würde die gesamte Währungsunion gefährden.

Allerdings verlangte Juncker von Griechenland weitere Anstrengungen zur Bewältigung der hohen Verschuldung. "Die weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Griechenlands ist von absolut vorrangiger Bedeutung", sagte er. "Es ist die letzte Chance für Griechenland." "Robuste und glaubwürdige Schritte" seien notwendig. Außerdem müsse Athen bei Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt aktiver vorgehen, forderte Juncker. Er fügte hinzu: "Der Privatisierungsprozess, der versprochen wurde, muss neu gestartet werden." Mehrfach betonte Juncker, das Land leide unter einer Glaubwürdigkeitskrise.

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will das neue Sparpaket für das krisengeplagte Land "innerhalb der nächsten Wochen" unter Dach und Fach bringen, versprach der Politiker am Mittwoch in Athen nach dem Gespräch mit Juncker.

Größtes Problem Griechenlands ist die mehrjährige Rezession, die Steuereinnahmen versiegen lässt und die Griechen in hoher Zahl in die Arbeitslosigkeit getrieben hat. Daher bitte die Regierung darum, dass es mit der Wirtschaft endlich wieder voran gehen könne, sagte Samaras. Er hatte bereits früher erklärt, sein Land brauche mehr Zeit bei der Realisierung der von den Kreditgebern verlangten Reformen, damit die Wirtschaft nicht noch weiter abgewürgt wird.