Für Griechenland läuft die Zeit ab
Bald muss es für Hellas ein neues Sparprogramm geben - allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Scheitern die Budgetbemühungen, ist eine Staatspleite wohl Realität.
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Die Beratungen über ein neues Sparpaket für Griechenland liefen am Montag auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, Evangelos Venizelos für die Sozialisten (PASOK) und Fotis Kouvelis für die Demokratische Linke (DIMAR), wollten sich am Montagabend mit dem Chef der Konservativen (ND), Regierungschef Antonis Samaras, treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen.
Weitere Geldspritzen oder nicht?
Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.
Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch "intensiv gesprochen" werden, hieß es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. "Bis Athen uns einen glaubwürdigen Sparplan vorlegt", sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa am Montag.
Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Pensionskürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.
Pensionen nur noch bis 2.200 Euro
Pensionen sollen bei 2.200 Euro "gedeckelt" werden. Die kleine Pension, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Pensionen sollen, soweit sie 1.000 Euro übersteigen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bisher der größte Streitpunkt und sollten am Montagabend ausführlich besprochen werden.
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.
