Troika mit Athen nicht zufrieden
Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens hat die Troika Athen verlassen. Der Bericht ist nicht beruhigend. Aufgrund des Abschwungs hat Griechenland erneut die Sparziele verfehlt. Samaras will nun mehr Zeit.
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Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Abend in Brüssel sind die Kontrolleure der "Troika" am Montag aus Griechenland abgereist. Die nüchterne Bilanz der Sparkontrolleure von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras dem Parlament noch am Sonntagabend vorgelegt: Das pleitebedrohte Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker in seiner ersten Regierungserklärung in Athen. Über die detaillierten Ergebnisse berichten die Troika-Kontrolleure ihren Vorgesetzten in Brüssel.
"Ich stehe nicht an zu sagen, dass ich das mit einer gewissen Besorgnis sehe", erklärte der österreichische Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny am Montag.
Nowotny verwies auf den umfassenden Reformbedarf in Griechenland und beklagte einen Stillstand. Er hoffe, dass es beim Ecofin-Rat, an dem die Griechen ja teilnehmen, gelinge, den Diskussionsprozess rasch wieder in Gang zu bringen, sagte Nowotny bei der Präsentation des Finanzmarktstabilitätsbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien.
Neben dem Dauerthema Griechenland wollen die Finanzminister die dringend benötigten Hilfen für Spanien rasch auf den Weg bringen. Am Montag wollen sie das Programm grundsätzlich vereinbaren - die genaue Summe sowie Details sind aber noch offen. Spanien soll zur Sanierung seiner maroden Banken bis zu 100 Mrd. Euro Notkredite aus dem Rettungsfonds erhalten. Außerdem geht es in Brüssel um die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten, darunter auch die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe.
In Athen konnte Samaras trotz der enttäuschenden Spar-Bilanz im Parlament einen wichtigen Etappensieg erringen: Die Abgeordneten sprachen dem Ministerpräsidenten in der Nacht zum Montag das Vertrauen für seine Regierung aus. 179 Abgeordnete stimmten für, 121 gegen die neue Koalitionsregierung - Abweichler gab es damit nicht. Ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zur Rettung des Landes, kommentierte der griechische Rundfunk. Die Regierung wird von den Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken unterstützt.
Wichtigstes Ziel für Samaras ist es, für die Erfüllung der Sparauflagen mehr Zeit zu bekommen: "Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern", sagte der Premier. Er kündigte an, staatliche Infrastrukturunternehmen zu privatisieren und staatlichen Besitz zu verkaufen. Außerdem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen.
Samaras muss Ergebnisse präsentieren. Sein Finanzminister Ioannis Stournaras erfuhr aus erster Hand, was die Geldgeber denken: "Wenn das Sparprogramm nicht wieder auf Kurs kommt, dann wird es auch keine Diskussionen über die Streckung geben", sollen ihm die Troika-Chefs gesagt haben. Die Kontrolleure wollen Ende Juli wieder nach Athen kommen.
