Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Griechenland hat im Frühjahr ein neues Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro bis 2014 erhalten. Im Gegenzug hat Athen eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") unterzeichnet. Darin verpflichtet sich das Land gegenüber den internationalen Geldgebern zu erheblichen Einschnitten und Reformen.
Wesentliche Punkte:
SCHULDENABBAU: Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
EINSPARUNGEN: Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern", heißt es im Text.
PENSIONEN: Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Pensionssystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten "angepasst" werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
ÖFFENTLICHER SEKTOR: Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150 000 Stellen reduzieren.
STEUERN: Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
GESUNDHEIT: Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sollen bei oder unter 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Bei Arzneimitteln soll 2012 eine Milliarde Euro eingespart werden.
ARBEITSMARKT: Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Jänner 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
LIBERALISIERUNG: Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
VERKEHR: Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
KONTROLLE: Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
DERZEITIGE LAGE: Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
ATHENS ZIEL: Das "strategische" Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats-und Regierungschefs darüber reden.
KLAUSEL: In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF "konsultieren", falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
AUSSICHT AUF ERFOLG: Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
