Samaras vor einem Berg von Problemen
Für den 60-jährigen konservativen Politiker Antonis Samaras hat am Mittwoch eine der wohl schwierigsten Phasen seiner Karriere angefangen. Er muss das schwer verschuldete Griechenland, dessen Wirtschaft seit drei Jahren immer mehr schrumpft, aus der Krise führen. Ihm und seiner konservativen Partei Nea Dimokratia stehen die Sozialisten und die gemäßigten Demokratischen Linken bei. "Nationale Einheit brauchen wir und mit Hilfe Gottes werden wir alles tun, damit das Land aus der Krise kommt", waren die ersten Worte Samaras nach seiner Vereidigung in Athen.
Auf den süßen Geruch des Weihrauchs, den die Priester des griechisch-orthodoxen Erzbischofs Hieronymos II. bei der Vereidigung verbreitet hatten, folgte sogleich die nüchterne Realität. Denn die Lage in Griechenland ist dramatisch. Jeder zweite junge Mensch ist ohne Job. Das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die Kriminalität macht vielen Bürgern Angst. Unkontrollierte illegale Migration verschafft Rechtsextremisten Zulauf. Griechenland hinkt zudem bei der Umsetzung fast aller Sparauflagen hinterher. Der Sparpakt ist in Gefahr. Und in der griechischen Gesellschaft ist die Stimmung explosiv. Die Menschen erwarten "Lösungen jetzt, nicht morgen", hieß es in einem Radiokommentar am Mittwoch.
Staatspräsident Karolos Papoulias fasste die Lage zusammen. Kurz vor der Vereidigung Samaras wünschte er ihm viel Erfolg und fügte sichtlich besorgt hinzu: "Die Probleme, die vor Ihnen liegen, sind viele, und sie sind sehr schwierig."
Samaras erstes Ziel im Inland ist, den hunderttausenden Rentnern und Niedrigverdienern aus der Misere zu helfen. Woher er aber das Geld dafür nehmen will, ist unklar. Eng verzahnt mit der Innenpolitik ist die Lage im Ausland. Wenn nämlich die Geldgeber keinen Aufschub für die Umsetzung der griechischen Auflagen geben, wird Samaras zu Hause nichts erreichen. Denn Kräfte, die soziale Unruhen entfesseln könnten, gibt es in Griechenland reichlich, meist in den Reihen der Opposition. Allein die Rechtsradikalen der "Goldenen Morgenröte" vertreten fast sieben Prozent der Bevölkerung.
Auch die linke Opposition wird nicht behutsam mit der neuen Regierung umgehen. Die zweitstärkste Kraft im Parlament, das Bündnis der radikalen Linken, erklärte am Mittwoch, jetzt werde gegen die Front der "Pro-Sparpakt-Kräfte" gekämpft.
Erste positive Entwicklungen machten sich aber trotz der angespannten Lage bemerkbar. Nach Informationen aus Bankkreisen haben die Griechen aufgehört, ihr Geld aus den Banken zu holen. In einigen Fällen seien sogar wieder kleine Summen auf die Konten zurückgekommen, hieß es. In den letzten Wochen vor den Wahlen waren Schätzungen nach mehr als zehn Milliarden Euro abgehoben worden.
