Athen: Neuer Premier, alte Probleme
Griechenland hat seit Mittwoch eine neue Regierung. Der Konservative Antonis Samaras wurde als Regierungschef vereidigt und führt nun eine Dreier-Koalition an. Diese muss das Land aus der schweren Rezession führen.
Foto © APAAntonis Samaras ist neuer Regierungschef
Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierungskoalition unter Führung der Konservativen. Der Vorsitzende der Partei Neue Demokratie (ND), Antonis Samaras, wurde am Mittwoch als Ministerpräsident vereidigt.
"Mit Gottes Hilfe"
"Mit Gottes Hilfe werden wir alles tun, um das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen", gelobte er während der Zeremonie. Samaras hatte sich zuvor mit der sozialdemokratischen PASOK und der gemäßigten Demokratischen Linken auf eine Koalition geeinigt. PASOK-Chef Evangelos Venizelos kündigte die Zusammenstellung eines Regierungsteams an, das mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu verhandeln soll. Dabei müssen sich die Griechen jedoch auf eine harte Auseinandersetzung einstellen.
Venizelos sagte, die Kabinettsposten sollten bis zum Abend verteilt sein. Neuer Finanzminister wird voraussichtlich der Präsident der privaten National Bank, Vassilis Rapanos. Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl Samaras' Neue Demokratie zur stärksten Kraft gemacht. Das radikale Linksbündnis SYRIZA, das die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz. Auch die anderen Parteien hatten im Wahlkampf angekündigt, sich im Falle eines Sieges für eine Nachverhandlung der Bedingungen für die Hilfen einsetzen zu wollen.
Neues Kabinett am Donnerstag
Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages soll am Donnerstag das neue Kabinett vorgestellt werden. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Venizelos von den Sozialisten (PASOK) und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.
Die drei Parteien haben im 300-köpfigen Parlament eine Mehrheit von 179 Abgeordneten. Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze.
Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen, erklärte Venizelos. "Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden", sagte er am Mittwoch im Fernsehen.
Reformen sind ein Muss
Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfs waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.
In der Euro-Zone wird deshalb heiß diskutiert, ob man den Griechen nicht wenigstens beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble markierte eine harte Linie und wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. "Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der "Zeit": "Dass Anpassungsprogramme, auch wenn sie hart sind, sehr erfolgreich sein können, wurde ja bereits nach dem Fall der Mauer vielerorts bewiesen." Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. Zunächst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann: "Gibt es Abweichungen, muss deren Ursache analysiert werden, aber zunächst ist Griechenland gefordert, einen Weg zur Nachbesserung aufzuzeigen." In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.
