"Griechen müssen unter das Joch"

Zahlreiche europäische Pressekommentare befassen sich am Montag mit dem Wahlsieg der Konservativen in Griechenland und seinen Folgen.

"Neue Zürcher Zeitung"

"Auch eine Regierung mit den Konservativen an der Spitze ist noch keine Gewähr dafür, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben kann. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, verlangt ebenso wie die PASOK eine Aufweichung des von den Geldgebern verordneten strengen Sparkurses, der Griechenland zerstöre. Er fordert neue Verhandlungen. Die entscheidende Frage wird sein, wie gross der Spielraum wirklich ist. Das allerdings wird nicht in Athen entschieden. Wie immer die neue Regierung aussehen wird - grundlegende Strukturreformen sind unerlässlich für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Für eine grundlegende Erneuerung des Staates müsste ein Ruck durch die ganze Nation gehen. Doch ist das Land heute zerrissener denn je."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Das Wahlergebnis zeigt zudem ein tief gespaltenes Land. Aber dass sich die Stimmen der Griechen nun auf zwei große Blöcke konzentriert haben, beweist auch, dass sich die Griechen vor allem eines sehnlich wünschen: dass ihr Land endlich wieder eine handlungsfähige Regierung erhält."

"Frankfurter Rundschau"

"Und so kommt es, dass die große Chance vertan worden ist, die in dieser neuerlichen Griechenland-Wahl lag: Der Chance, politische Legitimation für Griechenlands künftigen Kurs in der Schuldenkrise zu erhalten. Die Regierung wird in den nächsten paar Wochen darüber entscheiden müssen, ob ihre Bürger lieber den Preis dafür zahlen sollen, am Euro festzuhalten, oder den Preis dafür, die gemeinsame Währung aufzugeben. Sicher ist, dass der Preis so oder so hoch ausfallen wird. Aber wie viel besser wäre es gewesen, den Wählern die Rechnung vorher zu zeigen! Eine schwere Mitschuld trägt Europa. Zu keinem Zeitpunkt haben die EU-Kommission, die europäischen Regierungschefs oder Finanzminister sagen wollen, wie ein Staatsbankrott oder ein Euro-Austritt Griechenlands vor sich gehen würden."

"The Times" (London)

"In Griechenland ist wohl eine Blockade vermieden worden. Doch wir wissen immer noch nicht, ob die Zukunft des Landes in der Eurozone langfristig tragbar sein wird. Die Wahl hat zwar in Griechenland stattgefunden, doch in Wirklichkeit wird Deutschland über die Zukunft Griechenlands entscheiden. Doch die Unsicherheit über die Absichten Berlins belasten die Wirtschaft Europas, auch die deutsche. Das von Frau Merkel konzipierte EU-weite Sparprogramm hat die Lage nicht verbessert und häufig verschlimmert. Deutschland klärt nur sehr langsam seine Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung. Die Griechen haben nun abgestimmt. Jetzt liegt es an Frau Merkel, den Ausgang der Wahl mitzugestalten."

"De Standaard" (Brüssel)

"Es ist deutlich geworden, dass Griechenland kein Druckmittel mehr für Neuverhandlungen hat. Es kann nur noch auf Gnade hoffen. Die Griechen müssen unter das Joch. Sich weiter widerspenstig zu geben, hätte den Zahlmeistern einen Vorwand geliefert, eine neue Eurozone ohne Griechenland zu schaffen. Das ist es, was die Eurokrise mit Ländern und Völkern macht: Sie haben nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung oder finanziellem Untergang. Der Schaden ist größer als die verbrannten Milliarden. Die Idee der Einigung Europas ist fatal untergraben. Die Schicksalsverbundenheit, die wir Schritt für Schritt aufgebaut hatten, scheint nur noch eine Fassade zu sein. Die Unterschiede in den Ansichten zu Politik und Wirtschaft, ja zum Leben selbst, sind nicht bloß Nuancen, sondern unüberbrückbare Widersprüche."

"Sme" (Bratislava)

"Die Griechen sind klüger geworden und haben gelernt, dass sie zwar beleidigt die Radikalen von Rechts und Links wählen können, aber damit ihre Schulden trotzdem unbezahlt bleiben. Als sie im Mai aus Protest wählten, wendeten sich Märkte und Touristen von ihnen ab. Schade, dass sie das erst im Juni bei der neuerlichen Wahl verstanden haben. Aber auch Europa hat dazugelernt, dass sich da, wo nichts mehr ist, auch nichts nehmen lässt - weder vom Teufel noch von Brüssel. Und dass zwar Sparen nötig ist, aber jemand, den man an die Wand drückt, beginnt eben zu treten."

"Aftonbladet" (Stockholm)

"Für die Griechen stand die Euro-Zusammenarbeit auf dem Spiel. Sowohl die konservative Nea Dimokratia wie die Sozialdemokraten (als künftige Regierungsparteien) stehen hinter der bisherigen Sparpolitik. Das Problem ist, dass sie nicht funktioniert. (...) Deshalb liegt es im Interesse von ganz Europa, dass die Bedingungen für Kredithilfen neu verhandelt werden. (...) Die künftige Regierung hat nur begrenzten Spielraum im Parlament und ein schwaches Mandat. So lange Europa und vor allem Angela Merkel an ihrem bisherigen Kurs festhalten, kann die Regierung ihre Aufgabe fast nicht lösen."

"La Repubblica" (Rom)

"Nur schwerlich wird Deutschland weiterhin immer nur 'Nein' sagen können. Die einzige wirkliche Gefahr nach der Antwort der Griechen an den Wahlurnen ist, dass Berlin sich nun der falschen Hoffnung hingibt, den x-ten Notstand überwunden zu haben, und glaubt, sich noch Zeit lassen zu können. Die Zeit ist überfällig, das haben am Sonntag die griechischen Wähler erklärt. Und das werden jetzt auch die Regierungschefs der G-20-Länder klar machen, allen voran die Amerikaner. Beim nächsten EU-Gipfel am 28. Juni wird es dann an Draghi, Monti und Hollande sein, es der Kanzlerin begreiflich zu machen. Das wird nicht einfach sein, ein Scheitern kann man sich aber nicht erlauben."

"Lidove noviny" (Prag)

"Anfang der 90er Jahre in der kurzen Zeit der Existenz der demokratischen tschechoslowakischen Föderation behaupteten die slowakischen politischen Repräsentanten, dass sie ein eigenes Außenministerium, eine eigene Zentralbank wollen, allerdings wollten sie den gemeinsamen Staat nicht zerschlagen. Ähnlich denken die griechischen Wähler und politischen Parteien, die behaupten: 'Wir wollen den Euro nicht verlieren, allerdings soll uns Europa nicht sagen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.' Es ist genauso irrational und ähnlich muss es auch ausfallen (...) Die Koalition unter der Führung der Neuen Demokratie (ND) wird schwach sein und kann auf keine Weise überzeugen, dass sie gerade jetzt besser regieren wird als in den letzten 20 Jahren (...) Deutschland muss sich schon entscheiden, ob es Griechenland in der Eurozone erhalten oder als Warnung für andere aus der Eurozone vertreiben will. Bisher weiß es Deutschland nicht (...). Solange das nicht geklärt ist, könnten die Griechen alle sechs Monate zu Wahlen gehen."

"Mlada fronta Dnes" (Prag)

"Griechisches Drama. Europa und die Welt ruhten sich aus (...) Die Wahlen brachten schließlich den europäischen Politikern Erleichterung. Die Frage ist aber, für wie lange (...) Für eine dauerhaftere Beruhigung der Krise in der Eurozone reicht nur der Ausgang der Wahlen nicht. Vor allem müssen die griechischen Politiker schnell eine Koalitionsregierung zusammenstellen. Mit ihren früheren Aktivitäten in dieser Richtung zeigten sie nicht gerade große Fähigkeiten. Ein weiteres Problem ist, dass die griechische Regierung wirklich die vereinbarten Bedingungen erfüllt und die griechische Wirtschaft sich zu erholen beginnt. Die drastischen Abstriche führten zu einem großen Verfall und niedrigeren Steuereinnahmen, sodass das Land weniger Geld für die Zurückzahlung der Schulden hatte".

"Dnevnik" (Ljubljana)

"Europa hat bei der Parlamentswahl in Griechenland überlebt. (...) Die Griechen haben zähneknirschend für oder gegen die Politik der Sparmaßnahmen entschieden. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, baute seine Wahlkampagne auf einer Frage auf. Wollt ihr in den Geldautomaten den Euro behalten oder zu der unberechenbaren Drachme zurückkehren? Genug Griechen haben entschieden, dass es nichts Schrecklicheres gäbe, als das Leben außerhalb des Euroraums. Die Frage war aber nicht ganz fair. Niemand garantiert den Griechen, dass sie bei Einhaltung der Sparmaßnahmen im Euroraum bleiben werden. Die griechische Krise ist nur ein Teil der europäischen Krise, die weder von der griechischen Politik noch der griechischen Ökonomie abhängig ist."

"Delo" (Ljubljana)

"Die griechischen Wähler haben gestern erneut gegen die aufgezwungenen Sparmaßnahmen und gegen eine beschleunigte Veränderung ihres Staates in ein Labor der 'modernen' Ökonomie gestimmt. Sie stimmten auch - und diesmal noch entschlossener als am 6. Mai - gegen die alte politische Eliten, welche in vier geldgierigen Jahrzehnten das Land verfahren haben. Jedoch werden diese, wie es aussieht, auch weiterhin regieren. Obwohl die neue (alte) griechische Regierung höchstwahrscheinlich von der konservativen Neuen Demokratie gebildet wird, beginnt eine neue Periode. Jetzt wird Europa aufhören müssen herumzukommandieren und anfangen zuzuhören. Die griechische Stimme ist laut und deutlich. Siruza hat (un)gewollt ihren politischen Gegnern stark geholfen. Die EU, ihre Patin, wird ihnen nun für eine Weile aus der Hand essen. Das bringt eine Chance für Verhandlungen und die Vorbereitung eines anderen - milderen - Sparpakets."