Wahlsieger will "sofort" Regierung
Nach der Parlamentswahl in Griechenland will der konservative Wahlsieger schnellstmöglich eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit bilden. Samaras selbst will Erleichterungen beim Sparkurs nachverhandeln, die radikale Linke geht in die Opposition.
Foto © APAKonservativen-Wahlsieger Samaras und SYRIZA-Chef Tsipras
Nach der Parlamentswahl in Griechenland will der konservative Wahlsieger Antonis Samaras schnellstmöglich eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias erteilte ihm am Montag das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten und mahnte zur Eile.
Sparauflagen nachvehandelbar?
Die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparauflagen will Samaras zwar nicht aufkündigen, aber nachverhandeln. Samaras' konservative Nea Dimokratia (Neue Demokratie/ND) wurde am Sonntag mit knapp 30 Prozent stärkste Kraft, gefolgt vom Linksbündnis SYRIZA mit fast 27 Prozent und der sozialistischen PASOK mit gut zwölf Prozent. ND und PASOK, die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen gemeinsam auf 162 der 300 Parlamentssitze.
Samaras sagte nach seinem Gespräch mit Papoulias, er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" zusammenstellen. Die Frage der Regierungsbildung müsse "sofort" gelöst werden. Samaras kündigte an, er werde umgehend mit den Vorsitzenden der anderen Parteien zusammentreffen. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung "zum nationalen Wohl" bilden. Der Konservativen-Chef fügte hinzu, er wolle über den mit der Troika (EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbarten Sparplan verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras nach einem Treffen mit Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", fügte Tsipras hinzu. Er hatte bereits am Wahltag angedeutet, dass er nicht in eine Koalition gehen würde. Samaras sicherte zu, seine Partei werde das Sparprogramm wie versprochen umsetzen. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein. Herr Tsipras will nicht an einer solchen Regierung teilnehmen", sagte er nach dem Treffen mit dem SYRIZA-Chef. Samaras kündigte zugleich an, er werde seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition fortsetzen. Am Nachmittag wollte er mit PASOK-Chef Evangelos Venizelos zusammentreffen.
Sitzverteilung im Parlament
Venizelos hatte sich dafür ausgesprochen, SYRIZA (71 Sitze) in die Regierung einzubinden, diese will aber in der Opposition bleiben. Als weitere Koalitionspartner kämen die von der ND abgespaltene, rechtsgerichtete Partei "Unabhängige Griechen" (7,5 Prozent, 20 Sitze ) und die Demokratische Linke (DIMAR) (gut 6 Prozent, 17 Sitze) infrage. Die faschistische Goldene Morgenröte (XA) (6,9 Prozent, 18 Sitze) und die Kommunistische Partei (KKE) (4,5 Prozent, 12 Sitze) stehen für die Regierungsbildung nicht zur Verfügung. Die Partei der Demokratischen Linken (DIMAR) hat sich unterdessen bereit gezeigt, eine Koalition zu unterstützen, die die Bedingungen des Rettungsprogramms neu verhandelt.
Staatspräsident Papoulias sprach vom "kategorischen Imperativ", rasch eine Regierung zustande zu bringen. Samaras hat für die Regierungsbildung 72 Stunden Zeit. Scheitert er, ist zunächst SYRIZA-Chef Tsipras an der Reihe, der aber bereits den Gang in die Opposition angekündigt hat. Danach wäre Venizelos am Zug. Sollte auch er scheitern, müsste in wenigen Wochen ein drittes Mal gewählt werden. Nach der Wahl vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Positionen zum Sparkurs gescheitert.
